neues deutschland: Gysi warnt vor Kurswechsel in Flüchtlingsfrage: Das wäre das Ende der Linkspartei

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Der Präsident der Europäischen Linken, Gregor Gysi,
hat sich vehement gegen eine Änderung in der Flüchtlingspolitik der
Linkspartei ausgesprochen. In einem Gastbeitrag für die in Berlin
erscheinende Tageszeitung »neues deutschland« (Onlineausgabe)
schreibt der frühere Partei-und Fraktionschef, »wenn man mehr soziale
Gerechtigkeit will, darf man nicht gegen andere Arme, sondern muss
man gegen ungerechtfertigten Reichtum kämpfen. Wechselten wir in
dieser Frage unsere Politik grundsätzlich, dann verlören wir viele
derjenigen, die uns 2017 gewählt haben, und gewönnen nur wenige
hinzu.«

Ein Kurswechsel würde »auch unser Ende als linke Partei« bedeuten,
so Gysi. »Beschlösse eine Mehrheit der Partei, was ich mir nicht
vorstellen will und kann, eine solche Änderung ihrer Politik in der
Flüchtlingsfrage, wäre es auf jeden Fall nicht mehr meine.«

Gysi reagiert mit seinem Beitrag auf Äußerungen von Oskar
Lafontaine, der auch mit Blick auf die Linkspartei erklärt hatte, sie
würde bei ihren »Antworten auf die weltweite Flüchtlingsproblematik
das Prinzip der sozialen Gerechtigkeit außer Kraft« setzen. Dies war
als Plädoyer für eine Änderung der Politik der Linkspartei in dieser
Frage verstanden worden.

»Welchen Weg sollen wir beschreiten? Den der CSU? Sollten wir
wirklich Obergrenzen fordern, nationalen Egoismus predigen? Wäre das
linke Politik?«, fragt Gysi nun und schreibt: »Die Parteien in
Deutschland haben unterschiedliche Interessen zu vertreten und
deshalb auch unterschiedliche Aufgaben. Wir müssen an der Seite der
Schwachen und der Mitte in der Gesellschaft, übrigens auch in der
Wirtschaft stehen. Das ist unsere Aufgabe. Die Flüchtlinge sind
schwach, bei uns sogar die Schwächsten, sich gegen sie zu stellen,
verriete meines Erachtens unseren sozialen und humanistischen
Ansatz.« Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern und Arbeitslosen sei es
»vor dem Flüchtlingsstrom« nicht besser gegangen »und heute nicht
schlechter«. Die soziale Frage stehe heute »nicht mehr nur national,
sondern weltweit«.

Gysi äußerte sich auch zu Kritik am Abschneiden der beiden
Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger.
Lafontaine hatte erklärt, »die beiden Parteivorsitzenden finden
selbst wenig Zustimmung bei den Wählern«. Gysi warnte hingegen davor,
»das Ergebnis von 2013 herunterzureden und das jetzige Ergebnis
überzubewerten. Einen Grund für Schuldzuweisungen an die beiden
Parteivorsitzenden sehe ich schon deshalb nicht, weil sie einen
wichtigen Beitrag zur Stabilität der Partei in der gesamten Zeit
geleistet haben«.

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