neues deutschland: Kommentar zu Parteispenden zum Jahresende: Spendable Rüstungslobby

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Parteispenden von Unternehmen sind Gift für die
Demokratie. Denn es besteht der begründete Verdacht, dass sich die
Gönner Einfluss auf die Politik kaufen wollen. Regelmäßig fließen
große Beträge auf die Konten von Union, SPD, FDP und Grünen. Zum
Jahresende hat der Verband der Bayerischen Metall- und
Elektroindustrie wieder einmal einige Hunderttausend Euro
lockergemacht. Davon hat insbesondere die CSU profitiert. Aber auch
die Oppositionsparteien FDP und Grüne strichen erneut große Summen
ein. Letztere erhielten 50 001 Euro. Dass im Vorstand des
Verbands auch Vertreter von Konzernen mit Rüstungssparten wie Diehl
und Airbus Defence and Space sitzen, stört die einstige
Friedenspartei offenbar nicht.

Wenn die Grünen eines Tages an der Bundesregierung beteiligt sein
sollten, werden sie vor der Frage stehen, ob sie sich weiterhin für
die drastische Einschränkung von deutschen Rüstungsexporten einsetzen
werden, die oft in Krisen- und Kriegsgebiete gehen. In diesem Fall
müssten die Grünen wohl auf die großzügige finanzielle Unterstützung
von Verbänden verzichten, in denen die Hersteller von Kriegsmaterial
eine wichtige Rolle spielen. Auch bei Parteispenden gilt, dass es
keine Leistung ohne eine Gegenleistung gibt. Und auf Großspenden sind
die Grünen angewiesen, wenn sie in den nächsten Wahlkämpfen die
mitgliederstärkere SPD endgültig abhängen wollen. Die politische
Macht hat oft einen hohen Preis. Für die Grünen steht einmal mehr die
eigene Glaubwürdigkeit auf dem Spiel.

Pressekontakt:
neues deutschland
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