neues deutschland: Kommentar zum Konjunkturpaket der Bundesregierung

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Eins steht fest: Der Verlierer bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket ist Markus Söder. Der CSU-Chef kämpfte für eine Abwrackprämie, für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, gegen eine Ãœbernahme der kommunalen Altschulden und für eine Deckelung der Neuschulden bei 100 Milliarden Euro. Bei all dem zog er den Kürzeren. Stattdessen setzte sich die SPD bei wichtigen Themen durch. Doch so überraschend die Mehrwertsteuersenkung kam und so sozial sie klingt: Erst mal bleibt abzuwarten, ob die Händler sie an die Kunden weitergeben und so die Verbraucher etwas davon haben. Und auch die 300 Euro pro Kind, die nun fließen sollen, sind für die meisten Familien vermutlich nicht mehr als eine nette Geste. Auf der anderen Seite profitieren vor allem die Unternehmen von der Deckelung der Sozialbeiträge bei 40 Prozent. Und was gerade dem Mittelstandsflügel der Union wichtig war: 25 Milliarden Euro sollen allein in Ãœberbrückungshilfen an kleine und mittlere Unternehmen fließen. Das ist neben der Senkung der Mehrwertsteuer der größte Batzen Geld, der verteilt werden soll. Hinzu kommen diverse “kleinere” Steuererleichterungen für die Unternehmen. Wer also fragt, ob sich nun die Union oder die SPD bei den Verhandlungen ums Konjunkturpaket durchgesetzt hat, wird bei der Antwort vielleicht enttäuscht sein: Mal wieder ist es ein Paket, das hauptsächlich die Wirtschaft bedenkt. Der Gewinner ist also die Wirtschaftslobby.

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