neues deutschland: Kommentar zum Regierungsberichtüber Ost und West: Fehler der Einheit

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Die Debatte über die Zukunft der ostdeutschen
Länder ist zu einem Ritual verkommen. Einmal im Jahr legt die
Bundesregierung einen Bericht vor, in dem sie die gleichen Probleme
in abgehängten Regionen wie Abwanderung, Überalterung und Armut
beschreibt, ohne sich ernsthaft mit Lösungen zu beschäftigen. Die
betroffenen Menschen werden entweder als heldenhafte Märtyrer
dargestellt, die das Ende der DDR mit ihrer beruflichen Existenz
bezahlt hätten, oder als potenzielle Neonazis, deren Frust in Gewalt
gegen Migranten, Geflüchtete oder andere Minderheiten münden könne.
Dieses Erklärungsmuster klingt zwar zu einfach, um komplexe
gesellschaftliche Phänomene umfassend zu beschreiben, trotzdem ist es
nicht von der Hand zu weisen, dass soziale Probleme oft auch Gewalt
mit sich bringen. Um diese einzudämmen und für mehr Gerechtigkeit zu
sorgen, sollte der Staat stärker in die Wirtschaft eingreifen
beziehungsweise Voraussetzungen für eine bessere Lohn- und
Sozialpolitik schaffen. Beispiele hierfür wären eine Anhebung des
Mindestlohns und eine Stärkung der Tarifbindung. Das würde einigen
Menschen helfen, aber auch die Möglichkeiten des Staates sind
begrenzt. So kann man nicht erwarten, dass durch seine Interventionen
strukturschwache Gegenden auf einmal aufblühen. Die Fehler, die einst
beim Übergang von der Plan- zur Marktwirtschaft gemacht wurden,
wirken bis heute nach und können nur langfristig behoben werden.

Pressekontakt:
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