neues deutschland: Kommentar zur Räumung der Berliner Volksbühne: Der Verlierer heißt Lederer

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Welche Partei stellt in Berlin eigentlich den
Kultursenator? Wer am Donnerstag das Polizeiaufgebot vor der durch
Künstler und Aktivisten bespielten Volksbühne gesehen hat, müsste auf
SPD, Grüne, CDU, FDP oder AfD tippen. Klaus Lederer aber ist Mitglied
der Linkspartei. Und er hat Menschen aus dem Gebäude werfen lassen,
die seinen eigenen Wahlkampfslogan aus dem Jahr 2016 endlich in die
große Öffentlichkeit tragen wollten: „… und die Stadt gehört euch!«

Die neue Volksbühne als Symbol neoliberaler Umwälzungen sollte zu
einem offenen Raum werden, um Lösungen für urbane Probleme zu finden:
steigende Mieten, Privatisierung, Umweltkollaps. Dabei geht es nicht
nur um Berlin. Von Hamburg über Leipzig bis nach Köln und München
vollzieht sich ein Schritt der seit Jahrhunderten in kapitalistischen
Staaten stattfindenden Enteignung der Bevölkerung.

Es ist kein Zufall, dass Medienkommentare im Laufe der knapp
einwöchigen Aktion den Vergleich zur Roten Flora in Hamburg bemühten.
»Linksextremisten«, das salbadern viele Journalisten seit Monaten,
seien eine Gefahr für die Demokratie. Wer die virtuellen Krawallboxen
aufdreht, muss nicht über reale Eigentumsverhältnisse reden. Lederer
gab dem Druck der »Besetzungsgegner« nach und billigte die Räumung
des Theaters – durch einen Nebenausgang. Spätestens durch sein diese
Farce rechtfertigendes Statement vom Donnerstagnachmittag hat der
Politiker klargemacht, auf wessen Seite er steht.

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