neues deutschland: Kommentarüber die Mietpreisbremse

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Die Große Koalition ist sich des Problems der immer noch ziemlich
ungebremsten Mietenexplosion offenbar bewusst. Sonst hätte gerade die Union am
Freitag nicht der Verlängerung der Mietpreisbremse zugestimmt – und darüber
hinaus die Rechte beschwerdeführender Mieter gestärkt. Dennoch bleibt es dabei:
Ohne Flankierung durch großangelegte Neubauprojekte in öffentlicher Hand, eine
Aufhebung der Bindungsfristen beim Sozialwohnungsbau durch Private und ohne
Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs bei den Bestandsmieten ist das
Grundproblem nicht zu lösen. Angesichts des weit unter der Nachfrage liegenden
Angebots an bezahlbaren Unterkünften wird es dabei bleiben, dass nur eine
Minderheit derer, die endlich eine Bleibe gefunden haben, eine Rüge ausspricht,
wenn ihre Wohnkosten um mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen. So ist es auch zu erklären, dass sich die Nettokosten
bei Neuvermietungen in Berlin allein in den letzten zehn Jahren mehr als
verdoppelt haben. Die Linkspartei-Politikerin Caren Lay wies am Freitag im
Bundestag darauf hin, dass sich der Preisanstieg vor allem deshalb verlangsamt
habe, weil sich vielerorts niemand mehr finde, der die verlangten “Mondpreise”
zahlen könne. Außerdem haben die vielen Ausnahmen bei Neubauten,
Modernisierungen und möblierten Quartieren dafür gesorgt, dass die Bremse so
miserabel funktioniert. Darüber hinaus blieb und bleibt es den Bundesländern
überlassen, ob und wie sie das Bundesgesetz umsetzen. Damit bleibt die
Mietpreisbremse eine lahme Ente, die Immobilienfirmen nicht weh tut, allem
Wehgeschrei zum Trotz.

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