neues deutschland: Kommentarüber die Reaktionen auf die Festnahme der Kapitänin Carola Rackete

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Im Fall der inhaftierten »Sea-Watch 3«-Kapitänin
Carola Rackete scheinen fast alle vereint: Schauspieler Til
Schweiger, SPD-Außenminister Heiko Maas und der evangelische
Militärbischof forderten neben zahlreichen Initiativen die
Freilassung der 31-Jährigen. Auf der einen Seite ist es super, dass
die Proteste der Zivilgesellschaft Früchte tragen. Die Wut ist groß,
das Thema gesetzt. Politiker müssen sich positionieren. Andererseits:
Wenn die Bundesregierung sich jetzt als humanistisch aufspielt,
klingt das wie ein Witz. Deutschland ist bei der Abschottung der EU
seit Jahren dabei. Worten müssen Taten folgen – alles andere wäre
schäbig. Möglichkeiten gäbe es viele. Mehr als 60 deutsche Städte
haben sich dazu bereit erklärt, Geflüchtete aus dem Mittelmeer
aufzunehmen. Innenminister Seehofer sperrt sich dagegen, da er keinen
Präzedenzfall für eine alleinige Aufnahme schaffen will. Die
Bundesregierung könnte den Seenotrettern Patrouillenboote zur
Verfügung stellen. Eigene Marineschiffe zum Rettungseinsatz
entsenden. Die Zusammenarbeit mit den Libyern beenden. Die
Registrierbedingungen für zivile Rettungsschiffe erleichtern. Das
Dublin-System reformieren.

Bisher bleibt es bei Appellen. Weiterhin sterben Menschen im
Mittelmeer. Die nächste Odyssee bleibt wie das nächste Verfahren
gegen Retter nur eine Frage der Zeit. Die Einhaltung der
Menschenrechte auf dem Mittelmeer muss gegen die Herrschenden
erkämpft werden – in der EU wie in Deutschland.

Pressekontakt:
neues deutschland
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