neues deutschland: Linksfraktionschef Gysi strikt gegen Bundeswehreinsatz gegen IS-Milizen /»Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich so auch nicht aufspielen.«

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Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag,
Gregor Gysi, hat sich strikt gegen eine Beteiligung der Bundeswehr an
etwaigen militärischen Maßnahmen gegen die Terrormiliz Islamischer
Staat gewandt. In einem Positionspapier, das der Tageszeitung »neues
deutschland« (Dienstagausgabe) vorliegt, heißt es: »Deutschland darf
sich in diesem Falle ohnehin aus einem historischen Grund nicht
beteiligen.« Die Bundesrepublik dürfe »niemals Bestandteil eines
Nahost-Konflikts werden. Deshalb wird es auch höchste Zeit, die
Raketen aus der Türkei an der Grenze Syriens, die mit deutschen
Soldaten stationiert sind, zurückzuziehen«, so Gysi.

Zuvor hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag,
Katrin Göring-Eckardt, erklärt, ihre Partei würde einen
Bundeswehreinsatz gegen die IS-Milizen im Rahmen einer UN-Mission
unterstützen – auch wenn dies den Einsatz von Bodentruppen bedeuten
könnte.

Der Linkenpolitiker wandte sich auch »gegen die
Weltpolizistenrolle der USA«. Das »höchste Organ der Menschheit« sei
der Sicherheitsrat der Organisation der Vereinten Nationen. »Ihm
allein und keinem Staat obliegt das internationale Gewaltmonopol«, so
Gysi in dem Papier weiter. Seiner Auffassung nach wäre im Kampf gegen
die IS-Milizen »nur ein militärisch gemeinsames Vorgehen von den USA,
Russland, China, Großbritannien und Frankreich auf der Grundlage
eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Organisation der Vereinten
Nationen zu akzeptieren«.

Mit Blick auf die Frage, welche Rolle die Bundesrepublik einnehmen
solle, sagte Gysi: »Deutschland ist keine Weltmacht und sollte sich
so auch nicht aufspielen.«

Die Linkspartei, so Gysi weiter, trete »dafür ein, dass
Deutschland deutlich Druck auf die Türkei ausübt, umfassende
humanitäre Hilfe leistet und keineswegs militärisch einer größeren
internationalen Verantwortung nachkommt«. Der Fraktionsvorsitzende
kritisierte überdies mit Blick auf die Bedrohung von Kurden, Yeziden
und anderen durch die Terrormiliz IS in der Region: »Ein Aufschrei
erfolgt in westlichen Staaten immer erst dann, wenn gemordet und
getötet wird. Zu dieser Zeit gibt es dann nur noch Rufe nach Waffen
und Militär. Was vorher alles versäumt wurde, wird nicht einmal
analysiert.« In Politik und Medien gebe es zudem »eine sehr selektive
Wahrnehmung von Menschenrechtsverletzungen«, so Gysi unter Verweis
auf andere schwere Menschenrechtsverletzungen, die inzwischen keine
großen Schlagzeilen mehr machen würden. Der Linksfraktionschef
verwies zudem darauf, dass »die Regierungen westlicher Staaten bei
jedem Militäreinsatz auch egoistische ökonomische Interessen«
verfolgen.

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