neues deutschland: Rechtes Europa ohne Rechte: Kommentar zum Asylstreit in der EU und in Deutschland.

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Nichts geschieht in der Europäischen Union derzeit
so schnell, rigoros und praktisch einvernehmlich wie die Exekution
von rechtsstaatlichen Prinzipien, Menschen- und Grundrechten. Dinge,
die vor ein paar Jahren noch undenkbar waren, weil mit diesen
unvereinbar, werden heute nach einem Sperrfeuer an rechter
Stimmungsmache, Halbwahrheiten, handfesten Lügen und gezielten
grenzverschiebenden Provokationen selbstverständlich diskutiert und
umgesetzt. Durchaus mit der Zustimmung weiter Teile der europäischen
Bevölkerung – schließlich hat die mit ihrer Wahlentscheidung für
Rechtspopulisten und Neofaschisten selbst die Richtung vorgegeben:
gegen Flüchtlinge, egal wie. Doch ist der Punkt Flüchtlingsabwehr
erst einmal abgehakt, ist noch lange nicht Schluss. Wer Nazis und
Halbnazis an die Macht bringt, bekommt das volle Programm. Das weit
mehr grundlegende Umwälzungen vorsieht und schlussendlich darauf
abzielt, die heutige demokratische Ordnung, ein Europa der
Zusammenarbeit, die Gleichheit der europäischen Bürger und vor allem
Recht und Gesetz außer Kraft zu setzen. Diejenigen, die sich nun
freuen, dass grundlegende Menschenrechte geschleift werden, sehen nur
dabei zu, wie ihre eigenen Rechte, die Rechte aller Menschen in der
EU den Bach runtergehen. Und sie klatschen noch Beifall. Doch worauf
berufen sie sich, wenn sie selbst an der Reihe sind?

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

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