neues deutschland: Rot-Rot-Grün in Berlin treibt Schulbau voran: Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE soll Großprojekte stemmen

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Der Berliner rot-rot-grüne Senat will sein
Kernprojekt, den Neubau und die Sanierung von Schulen, vorantreiben.
Nach Informationen der Tageszeitung »neuen deutschland«
(Wochenendausgabe) hat Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für
die Restrukturierung des Baus von Schulen eine Vorlage geliefert, die
am kommenden Dienstag in der Senatssitzung behandelt werden soll. Um
die Umsetzung der geplanten Investitionen von 5,5 Milliarden Euro in
den nächsten zehn Jahren zu garantieren, schlägt der Finanzsenator in
seinem Entwurf unter anderem mehrere neue Strukturen vor. Für
Großprojekte, also Schulsanierungen oder -neubauten, die mehr als
zehn Millionen Euro kosten, soll künftig die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung zuständig sein. Bei Bedarf soll aber auch die
landeseigene Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE für große
Schulbau-Projekte tätig werden – etwa in großen Neubaugebieten, von
denen derzeit elf in der Hauptstadt in Planung sind. Dazu soll die
HOWOGE nach Informationen des »nd« eine Tochtergesellschaft gründen,
die auch Kredite aufnehmen soll, die später über die Anmietung der
Schulgebäude vom Land Berlin zurückgezahlt werden. Diese Form der
Aufnahme von Krediten durch Beteiligungsunternehmen hatte der
Berliner Landesrechnungshof erst in der vergangenen Woche quasi als
Schattenhaushalt kritisiert. Dem »nd« sagte Finanzsenator Matthias
Kollatz-Ahnen dazu: »Wir haben überhaupt kein Transparenzproblem, wir
sagen alles.« Dass eine Wohnungsbaugesellschaft im Schulbau-Bereich
tätig wird, ist im Übrigen nichts Neues: Im ehemaligen Westberlin gab
es so etwas schon einmal.

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