Weinberg: Keine Schnellschüsse in der Kinder- und Jugendhilfe

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Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt – aber
nur in Teilen

Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Freitag eine Einigung
zum Kinder- und Jugendstärkungsgesetz erzielt. Dazu erklärt der
familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marcus
Weinberg:

„Das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz kommt in den Teilen, die in
der Fachwelt weitgehend positiv gesehen wurden. Das sind
insbesondere: engere Kooperation zwischen Ärzten und Jugendamt bei
Verdacht auf Kindeswohlgefährdung, verbesserte Heimaufsicht,
unabhängige Ombudsstellen und Schutzkonzepte für
Flüchtlingsunterkünfte gegen Gewalt und sexuellen Missbrauch von
Frauen und Kindern.

Die Kritik der Fachöffentlichkeit an den Inhalten des Kinder- und
Jugendstärkungsgesetz und an dem Hauruck-Verfahren, mit dem es
seitens des Bundesfamilienministeriums durchgezogen werden sollte,
war so massiv, dass eine schnelle Verabschiedung des gesamten Pakets
unverantwortlich gewesen wäre. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat
klar gemacht, dass mit ihr Schnellschüsse im Kinder- und
Jugendhilferecht nicht gehen. Wir fordern, in der nächsten
Legislaturperiode eine Enquete-Kommission –Fortentwicklung der
Kinder- und Jugendhilfe– beim Deutschen Bundestag einzurichten, damit
die Fachleute einen Gesetzentwurf gründlich vorbereiten können.

Auf Drängen der Union wird der gesamte Komplex zu Heim- und
Pflegekindern herausgenommen, da dieser Teil des Gesetzentwurfes zu
einseitig angelegt war. Er hätte in der Praxis dazu geführt, dass
Herkunftseltern kaum noch eine Chance gehabt hätten, ihre
fremduntergebrachten Kinder wieder zurückzubekommen. Auch dann nicht,
wenn die Eltern wieder erziehungsfähig geworden wären. Außerdem wurde
der Paragraf zu Einrichtungen der offenen Jugendarbeit gestrichen,
weil er unverhältnismäßige bürokratische Auflagen vorsah, die die
offene Jugendarbeit erdrückt hätte. Zudem konnte die Union erreichen,
dass das Jugendwohnen für junge Menschen, die an einer schulischen
oder beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen, wieder ins Gesetz
aufgenommen wurde.

Die Union konnte sich leider mit weiteren Forderungen zum
Kinderschutz, zur Stärkung von leiblichen Eltern und zur
Qualitätsverbesserung von Sachverständigengutachten nicht
durchsetzen.

Unverantwortlich ist, dass die SPD die CDU/CSU-Forderung ablehnt,
auch für Vormünder ein erweitertes Führungszeugnis zum Schutz vor
sexuellen Kindesmissbrauch zu verlangen. Unverständlich ist auch die
Weigerung der SPD-Fraktion, einen gesetzlichen Anspruch für leibliche
Eltern, deren Kinder fremduntergebracht sind, einzuführen, dass sie
darin unterstützt werden, wieder selbst erziehungsfähig zu werden.
Dieser war im Gesetzentwurf enthalten, wurde aber auf Druck der SPD
gestrichen. Auch der Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, neben
Ombudsstellen auch Anlaufstellen einzurichten, die zur Qualität von
familienrechtlichen Sachverständigengutachten beraten, hat die SPD
aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Die Gelegenheit, den
Gesetzentwurf mit diesen guten neuen Vorschlägen aufzuwerten, wurden
seitens der SPD nicht genutzt.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
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