neues deutschland: Stadtentwicklungssenatorin Lompscher will mit Planungsrecht Verkauf von Bahngrundstücken an Spekulanten in Berlin verhindern

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Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(LINKE) will mit dem Planungsrecht den Verkauf von Immobilien der
Deutschen Bahn in der Hauptstadt zum Höchstpreis erschweren. »Man hat
mit solchen Instrumenten die Chance, tatsächlich Spekulationen etwas
entgegenzusetzen«, sagte Lompscher der in Berlin erscheinenden
Tageszeitung »neues deutschland« (Wochenendausgabe). Wegen der rasant
steigenden Baulandpreise hatte der rot-rot-grüne Senat zuletzt beim
Güterbahnhof Köpenick angekündigt, eine sogenannte
Vorkaufsrechtsverordnung zu erlassen. »Sowohl die Bahn als auch der
Bund sind bei ihrer Liegenschaftspolitik immer noch dem
Höchstpreisprinzip verpflichtet. Deshalb können wir hier nur mit
Planungsrecht oder anderen städtebaurechtlichen Instrumenten deutlich
machen, dass die Planungshoheit bei der Kommune liegt«, so Lompscher.
Die Stadtenwicklungssenatorin kündigte im »neuen deutschland« zudem
an, auch bei den Bahnflächen am Westkreuz die Planungshoheit der
Kommune zu nutzen. Für den geplanten Park am Westkreuz in
Charlottenburg soll jetzt der Flächennutzungsplan geändert werden, um
die Bahnfläche in eine Grünfläche umzuwandeln. »Und wenn ungeachtet
dessen die Bahn zum Höchstpreis verkauft, muss der Käufer wissen,
dass wir unsere Planungshoheit auch dort nicht aus der Hand geben«,
erklärte Lompscher gegenüber »nd«. Ursprünglich wollte ein Investor
auf dem Westkreuzgelände hochfliegende Wohnungsbaupläne verfolgen,
eine Chance auf bezahlbaren Wohnraum besteht aber laut Senatorin an
dieser Stelle nicht. Der Deutschen Bahn – die zu 100 Prozent in der
Hand des Bundes liegt – gehören in Berlin noch zahlreiche
Liegenschaften, unter anderem 400.000 Quadratmeter verpachtete
Kleingartenflächen.

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