neues deutschland: Strategiewechsel bei denösterreichischen Sozialdemokraten: Die FPÖ ins Boot holen

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32 Jahre lang lautete die offizielle Doktrin der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs: keine Regierungsbildung mit
der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs. Seit Mittwoch gilt
diese nicht mehr. Kanzler Christian Kern (SPÖ) hat stattdessen einen
Kriterienkatalog erstellen und von den Parteigranden absegnen lassen,
nach dem künftig Koalitionsverhandlungen mit allen geführt werden.
Das sozialliberale Sammelsurium reicht von Steuersenkungen über einen
Mindestlohn von 1500 Euro und eine Verwaltungsreform bis zur
Neueinstellung von Polizisten und Lehrern. Die FPÖ sollte damit keine
großen Schwierigkeiten haben. Die sozialdemokratische Öffnung nach
rechts ist eine unmittelbare Reaktion auf die Machtübernahme von
Außenminister Sebastian Kurz in der ÖVP. Der hatte die
liberalkonservative Volkspartei gezwungen, seine Liste Kurz bei der
Parlamentswahl im Oktober zu unterstützen. Gewinnt Kurz, was
aktuellen Umfragen zufolge wahrscheinlich ist, wird er mit der FPÖ
eine Regierung bilden. Noch-Kanzler Kern unterstreicht mit dem
Strategiewechsel seinen unbedingten Willen, weiterregieren zu wollen.
FPÖ-Spitzenmann Heinz-Christian Strache kann es sich – fußfrei erste
Reihe – bequem machen und nach dem Urnengang zwischen ÖVP und SPÖ
wählen. Die Freiheitlichen sind damit zumindest einmal Vorwahlsieger,
ihre Regierungsbeteiligung ist mit dem SPÖ-Schwenk sehr
wahrscheinlich geworden.

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