neues deutschland: Vertreter des Arbeitskreises LINKE Polizist*innen Berlin-BrandenburgBerliner: Videoüberwachung verhindert keine Straftaten

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Die Berliner Polizisten Andreas Büttner und
Francesco Pillinini zweifeln am Sinn der Videoüberwachung. In einem
Gastkommentar der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues
neutschland« (Freitagausgabe) schreiben sie, dass nach dem Anschlag
auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz und Gewalttaten in der
Berliner U-Bahn insbesondere Politiker der konservativen und rechten
Parteien der Auffassung seien, »man müsse jetzt um jeden Preis die
Eingriffsbefugnisse der Polizei erweitern und die Videoüberwachung
des öffentlichen Raums massiv ausweiten, um diese Taten verhindern zu
können«.

»Diese Politiker nutzen schamlos das Gefühl der Bevölkerung für
ihre eigenen Interessen aus«, so die Polizisten. »Es ist eine Mär
konservativer Politik, dass Videoüberwachung oder härtere Strafen
abschrecken und Täter davon abhalten würden, Straftaten zu begehen.«
Am Ende werde unter dem Vorwand, mehr Sicherheit schaffen zu wollen,
keine objektive Sicherheit geschaffen, sondern lediglich eine für die
Gewalt- und Terrorprävention nutzlose Einschränkung unserer Freiheit
in Form der Überwachung. »Man wird niemals alles überwachen können –
es sei denn, man will in der Tat den Überwachungsstaat.«

Die beste, aber eben auch langfristigere Alternative sei es, dem
Terror den Boden zu entziehen. Dies könne gelingen mit
»Vermögensabschöpfung, mit einer starken und wirksamen
Entwicklungshilfe und mit Bildung und Chancen für die Menschen in den
Regionen, die vom Terror am meisten bedroht sind«. Chancen und
Bildung, insbesondere für die junge Generation und die Menschen, die
zu uns gekommen sind und unsere Hilfe benötigen, sei auch in
Deutschland der richtige Weg.

»Menschen verhindern Straftaten«, das gelte auch für Berlin. Wenn
»wir wieder Polizeibeamte auf der Straße haben, die den Menschen
tatsächliche Sicherheit geben können, wenn wir es dann noch schaffen,
unsere Polizei gut und solide auszubilden und auszustatten, dann
haben wir deutlich mehr erreicht, als nur Kameras in der Stadt
aufzuhängen«, so die zwei Polizisten.

Die beiden Polizisten sind aktiv im Arbeitskreis LINKE
Polizist*innen Berlin-Brandenburg der Linkspartei. Sie arbeiten als
Streifenpolizisten in Berlin-Spandau

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