neues deutschland: Waffen an Katar: Hoflieferanten¶

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Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz
ungeniert. Nach diesem Motto scheint die Bundesregierung immer
häufiger die Genehmigungen für Waffengeschäfte zu handhaben. Wie
jetzt erst auf Nachfrage der Linksfraktion im Bundestag öffentlich
wurde, hat der BundessicherAheitsrat hinter verschlossenen Türen
nicht nur einen Rüstungsdeal der Waffenschmiede Krauss-Maffei Wegmann
mit Katar über 62 Leopard-Kampfpanzer und 24 Panzerhaubitzen 2000 –
das laut Eigenwerbung »modernste Artilleriesystem der Welt« – im Wert
von 1,89 Milliarden genehmigt. Es sollen auch gepanzerte Fahrzeuge,
ein Artilleriegeschütz, Maschinengewehre, Pistolen, Zünder, Munition
und weiteres Zubehör geliefert werden. Offensichtlich will sich
Schwarz-Gelb als Hoflieferant für die international immer wieder
kritisierte absolutistisch regierte Monarchie am Golf profilieren.
Hier wird ein Regime aufgerüstet, das nicht nur für die Kujonierung
der eigenen Bürger zwischen Zensur und Zwangsarbeit steht. Mit der
Unterstützung radikalislamischer Kräfte von Ägypten bis Mali und
eigenen Waffenlieferungen an die Aufständischen in Syrien ist es
federführend in die Konflikte der Region involviert. Katar als
Gastgeber des Pentagon-Regionalkommandos, als geostrategischer
Gegenspieler Irans, als Gas- und Ölquelle – das wiegt bei Merkel und
Co. offensichtlich schwerer als die eigenen Exportrichtlinien. Die
untersagen Waffenlieferungen in Spannungsgebiete und Staaten, die
Menschenrechte massiv verletzen.

Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion

Telefon: 030/2978-1715

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