neues deutschland: Wer die Rechnung zahlt – Kommentar zu den neuerlichen US-Strafzöllen gegen China

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US-Präsident Donald Trump lässt den Handelskrieg
mit China eskalieren. Ab 1. September will er einen zehnprozentigen
Zoll auf weitere chinesische Importe im Wert von 300 Milliarden
Dollar erheben. Damit soll Peking zum Nachgeben im Handelsstreit
gezwungen werden. Trumps Kritiker verweisen darauf, dass die Kosten
der Zölle nicht von China beglichen werden, sondern von den
US-Konsumenten. Denn die Einfuhrzölle werden komplett auf die
Warenpreise aufgeschlagen, die sich dadurch verteuern. Das machte die
US-Verbraucher im vergangenen Jahr um 1,4 Milliarden Dollar monatlich
ärmer, errechnet die Columbia University.

Der Einwand ist zwar korrekt. Aber er geht wohl ins Leere. Denn
Politiker vom Schlage Trumps oder Boris Johnsons präsentieren sich
zwar als Anwälte »des Volkes«. Aber mit »Volk« meinen sie gar nicht
jedes einheimische Individuum und sein Wohlergehen. Rechte Politiker
appellieren nicht an die materiellen Interessen der Bürger. Sondern
sie sprechen sie als Patrioten an. Trumps Wahlslogan war nicht »Make
Americans Rich Again«, sondern »Make America Great Again!« Und
Johnson lockt die Briten mit der »Souveränität Großbritanniens« in
den Brexit.

Im Handelskrieg setzt der US-Präsident darauf, dass die Menschen
in seinem Land die zollbedingt höheren Preise klaglos zahlen, weil
die Zölle ein Mittel zur Schädigung des geopolitischen Rivalen China
sind. Als Trost spendet Trump den US-Bürgern optimistische Tweets
(»Wir gewinnen den Handelskrieg!«) sowie die Versicherung, Angehörige
einer großen Nation zu sein. So wird Patriotismus ökonomisch
produktiv gemacht.

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