neues deutschland: (Wirkungs)Loses Mundwerk/Philip Malzahnüber die US-Sanktionen gegen die Türkei

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Mit eher symbolischen als wirkungsvollen Sanktionen
gegen drei Minister der Türkei wollen die USA »die türkische
Regierung für eskalierende Gewalt durch türkische Einheiten, die
Gefährdung unschuldiger Zivilisten und die Destabilisierung der
Region zur Verantwortung ziehen«, so der US-Finanzminister Steven
Mnuchin. US-Präsident Donald Trump drückte sich wie gewohnt
pathetischer aus: Er wiederholte seine Drohungen von vergangener
Woche, die türkische Wirtschaft »zu zerstören«. Gleichzeitig sagte
er, jemand anderes könne den Kurden doch zur Seite stehen: »Russland,
China oder Napoleon«. Dass ausgerechnet die USA, die die türkische
Invasion durch den Abzug ihrer Truppen provoziert hatten, nun
Sanktionen verhängen, ist zynisch. Zynischer ist nur die Tatsache,
dass es dadurch jemanden gibt, der noch weniger für die Befriedung
des Konflikts tut als Donald Trump: die Europäische Union. Die EU hat
sich vor allem durch den Flüchtlingspakt mit der Türkei, die
geschätzte 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge vor einer potenziellen
Überfahrt nach Europa abhalten soll, von Erdogan abhängig gemacht.
Die EU-Länder wissen deshalb genau, dass sie ihre Zeit damit
verschwenden, einzelne Mitgliedsstaaten zu einem nutzlosen
Waffenembargo gegenüber Ankara zu bewegen. Nutzlos deshalb, weil
Erdogan die Waffen für einen Angriffskrieg, bei dem nach nur einer
Woche über 160 000 Menschen auf der Flucht sind, schon längst
besitzt.

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