Mit der Verlängerung der Stadtautobahn A 100
nach Treptow hat der Berliner Senat vor Gericht kein Glück, bisher
jedenfalls. Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres handelte er sich
eine peinliche Niederlage ein. Zunächst hatten die Richter des
Oberverwaltungsgerichts einen vorläufigen Baustopp für das Projekt
ausgesprochen, jetzt untersagten sie dem Senat auch bauvorbereitende
Arbeiten. Für die Autobahngegner ist das ein beachtlicher
Mutmacher, Deutschlands teuersten Autobahnabschnitt – 420 Millionen
Euro soll die 3,2 Kilometer lange Betonpiste kosten – doch noch
verhindern zu können. Besonders den Grünen verschafft die
Entscheidung eine kleine Genugtuung, scheiterte ihre
Regierungsbeteiligung in der Hauptstadt doch am Nein zur Autobahn und
an Klaus Wowereit, der seine zunächst ablehnende SPD auf
A 100-Kurs getrimmt hatte. Ob die Kontrahenten des Regierenden
Bürgermeisters in der Autobahn-Frage auch weiterhin das Recht auf
ihrer Seite haben, wird sich zeigen, wenn das Gericht in der
Hauptsache entscheidet. Ein Termin steht noch nicht fest. Zumindest
Zeit haben die Autobahngegner also gewonnen, denn ein Baustart wie
geplant noch in diesem Jahr erscheint unwahrscheinlich.
Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD
Telefon: 030/2978-1721