NOZ: Bundesregierung räumt ein: Alterstests bei jungen Flüchtlingen sind ungenau

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Bundesregierung räumt ein: Alterstests bei
jungen Flüchtlingen sind ungenau

Linke kritisiert „Lotteriespiel der medizinischen
Altersfeststellung“

Osnabrück. In der Debatte um die umstrittene Altersfeststellung
bei jungen Flüchtlingen hat die Bundesregierung die Unzuverlässigkeit
der Tests eingeräumt. Keine einzige Methode könne das Alter wirklich
exakt bestimmen. Das geht aus der Antwort des
Bundesfamilienministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor,
die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch) vorliegt. Darin
schreibt das Ministerium: „Durch keine Methode der Altersfeststellung
ist es möglich, das Lebensalter eines Menschen genau zu ermitteln.“
Dennoch erklärt die Regierung, es sei das Ziel solcher Tests, die
Minderjährigkeit beziehungsweise Volljährigkeit einer Person
festzustellen.

Dabei empfiehlt das Ministerium ein Bündel an Untersuchungen: „Das
gegenwärtig zuverlässigste Verfahren zur Altersfeststellung ist eine
Kombination aus psychologischen, pädagogischen und medizinischen
Methoden.“ Dies werde auch international so gesehen. Zuständig für
die Tests seien die Jugendämter, nicht die Bundesbehörden. Wie das
Alter im Einzelfall bestimmt wird, sei in den Bundesländern sehr
unterschiedlich. Meist werden die Migranten von Mitarbeitern der
Jugendämter befragt, die auf Stimmlage, Bartwuchs und körperliche
Entwicklung achten. Falls das Alter auf diese Weise nicht geschätzt
werden kann, werden Aufnahmen der Zähne oder Röntgenuntersuchungen
der Handknochen oder Schlüsselbeine gemacht. Die Tests erfolgten
stets „unter Achtung der Menschenwürde und der körperlichen
Integrität der Kinder und Jugendlichen“, schreibt das
Familienministerium.

Die Innenexpertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert
eine Unverhältnismäßigkeit des Vorgehens. „Gerade aufgrund der
Schwere des Eingriffs und der Ungenauigkeit der Ergebnisse ist die
medizinische Altersfeststellung einfach nur unverhältnismäßig.“ Oft
gehe es um die Frage, ob ein Flüchtling 17 Jahre oder volljährig sei
– denn das habe für Flüchtlinge gravierende Rechtsfolgen vom
Familiennachzug bis hin zur Betreuung. Jelpke kritisierte: „Solche
wichtigen Rechtsgüter darf man doch nicht dem Lotteriespiel der
medizinischen Altersfeststellung überlassen.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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