Streit um Ausrüstung und Ausrichtung der
Bundeswehr: Wagenknecht spricht von „purem Wahnsinn“
SPD-Verteidigungsexperte Hellmich fordert, Materiallücken schnell
zu schließen
Osnabrück. Unmittelbar vor der Vorlage des Bundeswehrberichts an
diesem Mittwoch übt die Linksfraktion scharfe Kritik an den Plänen
von Union und SPD. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch): „Die im Koalitionsvertrag
verabredete Verdoppelung des Militärhaushalts von 37 auf über 70
Milliarden Euro ist purer Wahnsinn. Diese massive Erhöhung bedeutet
auch den Bruch eines Wahlversprechens der SPD und geht zu Lasten der
Ausgaben für soziale Sicherheit in unserem Land.“
Wagenknecht forderte, die Bundeswehr müsse sich wieder auf den
grundgesetzlichen Auftrag der Landesverteidigung konzentrieren.
„Dafür muss sie ordentlich ausgerüstet sein, aber allein dafür“,
sagte die Fraktionschefin. Sie verlangte, die kostspieligen und
abenteuerlichen Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten beendet
werden. „Wir brauchen eine neue Entspannungspolitik nach dem Vorbild
Willy Brandts, statt horrende Mehrausgaben für die Stationierung von
deutschen Soldaten an der russischen Grenze.“
Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag Wolfgang
Hellmich (SPD) geht davon aus, dass die Materiallücken bei der
Bundeswehr trotz anderslautender Versprechen noch eine Weile andauern
werden. Hellmich sagte der „NOZ“: „Man geht ja schließlich nicht in
den Rüstungsdiscounter und kauft an der Ladentheke.“ Die derzeitigen
Ausrüstungsprobleme seien „die Folgen eines lang andauernden
Sparkurses“ – und das bei wachsenden Anforderungen in den Einsätzen.
Der SPD-Politiker sagte: „Vor allem braucht die Bundeswehr eine
Beschleunigung bei der Beschaffung des nötigen Materials. Die Lücken
müssen schnell geschlossen werden. Das hat erste Priorität.“
Nach dem Bundeswehrbericht, der in Auszügen vorab bekannt geworden
ist, sind viele Waffensysteme der Bundeswehr nur beschränkt
einsatzbereit. So waren nach Medienberichten im vergangenen Jahr
durchschnittlich nur 13 von 58 Transporthubschraubern vom Typ NH90
einsatzbereit.
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