CDU-Wirtschaftsrat begrüßt „versöhnlichere
Signale“ im Asylstreit
Warnung an Union vor „Zerfall des Parteiensystems“ – Steiger:
Jetzt muss die versprochene Fachkräfte-Einwanderung kommen
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat sieht „versöhnlichere Signale“
im Asylstreit der Union und begrüßt dies. „Nach dem Zerfall des
traditionellen Parteiensystems in vielen EU-Ländern darf nicht auch
noch Deutschland in der Zuwanderungspolitik vor einem Scherbenhaufen
stehen“, warnte Generalsekretär Wolfgang Steiger im Gespräch mit der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
Steiger forderte CDU und CSU auf, in der Migrationspolitik
„endlich nachhaltig umzusteuern“. Er pochte auf ein
Fachkräfte-Einwanderungsgesetz, wie es im Koalitionsvertrag zugesagt
sei. An anderer Stelle müssten „Fehler“ abgestellt werden. „Es ist
bestürzend, dass laufend Personen mit Einreiseverbot über die Grenze
kommen“, erklärte Steiger. Auch müsse die Zahl der Zuwanderer, die
sich Deutschland aufgrund der hohen Sozialleistungen aussuchten,
dringend spürbar reduziert werden.
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