CDU-Wirtschaftsrat: Ideologische Verbissenheit
im Dieselstreit beenden
„Klagen gegen Fahrverbote sind richtig“ – Attacke gegen
Grünen-Fraktionschef Hofreiter
Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat im Dieselstreit das Ende der
„klima-ideologischen Verbissenheit“ gefordert. „Links-grüne Rhetorik
hat schon genug wirtschaftlichen Schaden angerichtet“, sagte
Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Es
gebe keine wissenschaftlich fundierten Werte, die Fahrverbote
rechtfertigten, hob er hervor. Es sei richtig und nachvollziehbar,
wenn „Kommunen und Länder klar gegenhalten und alle Rechtsmittel
ausschöpfen“, um Fahrverbote zu verhindern. Dass Grünen-Fraktionschef
Anton Hofreiter dies ablehne, zeuge von dessen „seltsamen
Politikverständnis“. Laut Steiger gibt es in Deutschland „kein
Diesel-Problem, sondern ein Messwerte-Problem“. Solange keine
wissenschaftliche Neubewertung der Grenzwerte vorliege, sollten die
bereits beschlossenen Diesel-Fahrverbote daher ausgesetzt werden.
„Verbote richten sich gegen die Menschen, die dieses Land mit ihren
Steuern und Sozialabgaben finanzieren: Pendler, Handwerksmeister oder
die Logistiker, die Supermärkte bestücken, Internetbestellungen oder
Baumaterial ausliefern“, betonte er. Es könne nicht im Sinne der
Grünen sein, diese Menschen zu verprellen. Steiger ergriff damit
Partei für Bundesverkehrsminister Andres Scheuer (CSU), der die
Kommunen zu juristischem Widerstand aufgefordert hat. Hofreiter hatte
mit dem Hinweis reagiert, statt „leere Sprüche zu klopfen“, solle der
Minister seine Arbeit machen. „Es ist sein Job, Fahrverbote in den
Städten abzuwehren.“
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