NOZ: Gespräch mit Peter Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

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Offene Fragen zur BND-Affäre: Schaar fordert von
Bundesregierung mehr Transparenz

Früherer Bundesdatenschutzbeauftragter kritisiert schleppende
Information der Öffentlichkeit – „Kontrollmechanismen für
Geheimdienste endlich verbessern“

Osnabrück. Mit Blick auf offene Fragen zur Rolle des
Bundesnachrichtendienstes (BND) bei der NSA-Spähaffäre fordert Peter
Schaar, früherer Bundesdatenschutzbeauftragter und heute Vorsitzender
der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz
(EAID), die Bundesregierung zu mehr Offenheit auf. In einem Gespräch
mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Montag) sagte Schaar: „Die
tröpfchenweise an die Öffentlichkeit sickernden Informationen über
die Beteiligung des BND an internationalen Spionageaktivitäten sind
sehr beunruhigend.“ Die politisch Verantwortlichen wären gut beraten,
endlich für die notwendige Transparenz zu sorgen und die strikte
Einhaltung der verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben zu
gewährleisten, erklärte Schaar weiter. Die Öffentlichkeit habe ein
Recht darauf, die ganze Wahrheit zu erfahren, betonte der
Datenschutzexperte. Schon jetzt zeige die BND-Affäre und der Umgang
damit, dass die Kontrollen der Geheimdienste nicht ausreichten,
kritisierte Schaar. „Die datenschutzrechtlichen und parlamentarischen
Kontrollmechanismen über die Geheimdienste müssen endlich verbessert
werden“, forderte er.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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