NOZ: Gespräch mit Yasmin Fahimi, SPD-Generalsekretärin

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SPD-Generalsekretärin nennt Betreuungsgeld
„groben Unfug“

Fahimi: Aber Karlsruher Richter entscheiden nicht über Sinn oder
Unsinn, sondern über formale Fragen

Osnabrück.- SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat angesichts der
Prüfung des Betreuungsgeldes durch Verfassungsrichter bekräftigt,
dass diese Familienleistung falsche Anreize setze. „Die SPD bleibt
dabei: Familienpolitisch ist das Betreuungsgeld grober Unfug, weil es
Kinder von Förderung fernhält“, sagte Fahimi in einem Gespräch mit
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwoch). Allerdings entschieden
die Verfassungsrichterinnen und -richter in Karlsruhe jetzt nicht
über Sinn oder Unsinn der 150 Euro pro Monat für Eltern, die ihre
Kinder nicht in die Kita schickten. Das Gericht müsse klären, ob der
Bund überhaupt die Kompetenz habe, eine solche Frage zu regeln oder
ob dies allein Sache der Länder sei, betonte die
SPD-Generalsekretärin. „Ich halte es für wichtig, diese Frage zu
entscheiden – und bin gespannt auf das Urteil aus Karlsruhe“, sagte
Fahimi.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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