NOZ: Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte Umtriebe in Bundeswehr

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Grüne: Bundesregierung verharmlost rechte
Umtriebe in Bundeswehr

Brugger: Ernst der Lage nicht begriffen – Bundesregierung weist
Vorwürfe zurück

Osnabrück. In der Debatte um rechtsradikale Tendenzen in der
Bundeswehr und anderen Sicherheitsbehörden fordern die Grünen von der
Bundesregierung ein entschiedeneres Vorgehen gegen rechte Strömungen
in der Truppe. Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger warf
dem Verteidigungsministerium vor, den Ernst der Lage nicht begriffen
zu haben. Brugger sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die
Bundesregierung findet es scheinbar nicht problematisch, wenn sich
ein ehemaliges Mitglied der Bundeswehr-Eliteeinheit mit
Rechtsextremen über einen Tag X austauscht, für den Waffen gehortet
werden sollen und Listen mit unliebsamen Personen erstellt werden.“
Die Politikerin sprach von einem „blauäugigen“ Umgang mit
Alarmzeichen in den Sicherheitsbehörden.

Es geht dabei um den Fall „Hannibal“, bei dem ein ehemaliger
Bundeswehrsoldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK), also der
Eliteeinheit der Truppe, seit 2017 ein rechtes Netzwerk und einen
Chat als Administrator geleitet haben soll. In der Antwort auf eine
schriftliche Frage der Abgeordneten Brugger räumt das
Verteidigungsministerium Kenntnis über den Fall ein, widerspricht
aber den Vorwürfen, es handle sich um rechtsradikale Netzwerke: „Der
Bundesregierung ist im Zusammenhang mit den Ermittlungen im Fall
Franco A. seit Juni 2017 bekannt, dass ein damaliger Soldat des
Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr unter dem Pseudonym ´Hannibal`
in verschiedenen Chat-Gruppen als Administrator fungierte.“ In dem
Chat sei es um die „aktuelle weltpolitische Lage und
Überlebensstrategien für einen möglichen Katastrophenfall“ gegangen.
Bisher lägen keine Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen oder
strafrechtlich relevante Handlungen vor.

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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