Grüne werfen US-Präsident wegen Mauer zu Mexiko
Verfassungsbruch vor
Göring-Eckardt kritisiert auch geplante Einreisebeschränkung für
Muslime als „fatales Signal“
Osnabrück. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat den
von US-Präsident Donald Trump veranlassten Mauerbau an der Grenze zu
Mexiko als „hochgefährlich“ kritisiert. Auch die von Trump
angekündigten Einreisebeschränkungen für Muslime seien ein fatales
Signal und führten zu Spaltung, sagte Göring-Eckardt der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). „Ich als Ostdeutsche weiß:
Abschottung führt nicht zu Frieden und Stabilität“, sagte die
Grünen-Politikerin. Wenn Trump „Gesinnungschecks “ plane, sei das
bisher friedliche Miteinander im Einwanderungsland USA gestört. Trump
breche damit die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika.
Laut Göring-Eckardt wird der US-Präsident sein Wahlversprechen,
durch Abschottung Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt auszuschalten und
Jobs zu schaffen, nicht einhalten können. „Wirtschaft wächst nicht,
wenn man die Grenzen dicht macht und Strafzölle erhebt“, warnte sie.
Dies würden über kurz oder lang die Arbeitnehmer in den USA spüren,
die jetzt noch auf Trump hofften.
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