Grünen-Fraktionschef Hofreiter: Frankreichs
Präsident braucht starkes Zeichen
„Bundesregierung muss sich nach Macron-Aufruf für geeintes Europa
endlich aus dem Sessel erheben“
Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den Aufruf von
Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger
aller EU-Mitgliedstaaten, Europa nicht den Nationalisten zu
überlassen, als Weckruf bezeichnet. Macrons Plädoyer für ein geeintes
Europa sei „eine laute und unüberhörbare Botschaft an die
Bundesregierung, sich endlich aus ihrem Sessel zu erheben“, sagte
Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Macrons Vorschläge hätten zwar auch „Schwächen und Lücken“, aber
aus Berlin müsse jetzt ein deutliches Zeichen kommen, dass Reformen
für ein starkes, demokratisches Europa endlich angepackt würden.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett dürften sich
nicht länger hinter Worthülsen verstecken, sondern müssten „bei der
Europapolitik in den Vorwärtsgang schalten“ statt zuzuschauen und zu
bremsen, forderte der Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion.
Lange habe der deutsch-französische Motor funktioniert. Derzeit kämen
aber aus Berlin „nur noch Sonntagsreden“ und die Blockade
europäischer Vorstöße beispielsweise zur fairen Besteuerung von
Internetgiganten oder zur Festlegung wirksamer CO2-Grenzwerte,
kritisierte Hofreiter.
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