Grünen sehen Chaos bei Koordination digitaler
Belange im Kanzleramt
Stellvertretender Fraktionschef von Notz: Verbesserung überfällig
Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf
die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin
für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen. Der stellvertretende
Fraktionschef Konstantin von Notz sagte der „Neuen Osnabrücker
Zeitung“ (Dienstag), es sei mehr als überfällig, dass die
Bundesregierung die Koordination digitalpolitischer Belange
verbessern wolle. „Das unterstützen wir zu hundert Prozent.“
Von Notz kritisierte zugleich aber auch, dass der jüngste Vorstoß
der CSU offenbar fraktionsintern gar nicht abgestimmt sei. „Das Chaos
ist mittlerweile perfekt. Während die CSU schon bunte E-Cards zur
Ernennung von Dorothee Bär in den sozialen Medien kursieren lässt,
stellt nun Annette Kramp-Karrenbauer klar, dass es sehr wohl eine
Koordinierung durch das Kanzleramt geben soll, aber diese im
Verantwortungsbereich von Helge Braun liege.“ Offenbar habe man sich
nicht mal zwischen den Schwesterparteien auf eine Linie einigen
können.
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