Grünen-Chefin nennt CDU-Beschlüsse ein
Konjunkturprogramm für die AfD
Peter: Daran ändern die Interventionen der Vorsitzenden gar nichts
Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat die Beschlüsse des
CDU-Bundesparteitags zu Asyl und Integration als ein
Konjunkturprogramm für die AfD kritisiert. „Die nachträgliche
Intervention der Kanzlerin ändert am schwarzen Katalog des Schreckens
nichts, den die CDU verabschiedet hat“, sagte Peter der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Nach den Worten der Grünen-Chefin sendet der aktuelle Beschluss
zur Abkehr von der doppelten Staatsbürgerschaft die gefährliche
Botschaft: „Ihr gehört nicht dazu.“ Das werde der Realität eines
Einwanderungslandes Deutschland nicht gerecht und gefährde den
gesellschaftlichen Frieden, warnte Peter. Die Kanzlerin müsse sich
fragen lassen, was es „mit dem obsessiven Abschottungs- und
Abschiebekurs gegenüber Flüchtlingen“ der CDU auf sich habe. Es liege
der Verdacht nahe, dass es bei den immer wiederkehrenden Vorschlägen
wie „Transitzonen“ oder „Abschiebungen in Kriegsgebiete“ nicht um
rechtliche Fragen gehe, sondern um die Pflege von Ressentiments.
Peter warf der Union vor, beim wichtigen Zukunftsthema Integration
lieber zurück in die Vergangenheit zu streben, anstatt die
Gesellschaft progressiv mitzugestalten.
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