NOZ: NOZ: Mehr als 70 Beschwerden im Bereich Telekommunikation in der ersten Woche der DSGVO

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Mehr als 70 Beschwerden im Bereich
Telekommunikation in der ersten Woche der DSGVO

Bundesdatenschutzbeauftragte sieht neue
EU-Datenschutzgrundverordnung positiv

Osnabrück. Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hat eine
erste positive Bilanz der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
gezogen. In einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Donnerstag) sagte Voßhoff, die DSGVO „gibt jedem Bürger die
Gelegenheit, die Kontrolle über seine Daten zu übernehmen. Jeder, der
sich damit auseinandersetzen möchte, was mit seinen Daten passiert,
hat durch die DSGVO die Möglichkeit, dies auch effektiv und
gestaltend zu tun.“

Mehr als 70 Beschwerden und 100 allgemeine Anfragen nur im Bereich
Telekommunikation gingen allein in der ersten Woche nach
Anwendungsbeginn der Verordnung bei der Bundesdatenschutzbeauftragten
ein. Die DSGVO hat laut Voßhoff auch das Potenzial, Anreize für
weitere internationale Regelungen zu setzen. „Es wäre kühn zu
behaupten, dass wir bald ein internationales Recht haben werden; das
ist ein langwieriger Prozess.“ Aber eine Strahlkraft der DSGVO über
die EU-Grenzen hinaus lasse sich schon heute feststellen. „Das
Marktortprinzip zwingt Firmen ohne Sitz in Europa, das europäische
Datenschutzrecht anzuwenden, wenn sie den europäischen Markt bedienen
wollen.“

Die Datenmacht vieler sogenannter „Internetgiganten“ stimmte
Voßhoff jedoch weiterhin nachdenklich. „Hier sollte über den
Datenschutz hinaus beispielsweise auch über eine stärkere
kartellrechtliche Kontrolle nachgedacht werden.“ Bis zur Einführung
der E-Privacy-Verordnung besteht für Voßhoff jedoch weiterhin eine
offene Flanke im Datenschutz. „Nicht zuletzt, weil in der
E-Privacy-Verordnung wichtige Themen wie das Online-Tracking der
Internetnutzung oder der Umgang mit OTT-Diensten wie WhatsApp und
Googelmail rechtssicher geregelt werden sollen.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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