Opferbeauftragter: Bundestag verdreifacht
Hinterbliebenengeld
SPD-Politiker Franke: Erhebliche Verbesserung für Angehörige von
Terroropfern – Neuregelung gilt auch für NSU-Anschläge
Osnabrück. Angehörige von Terroropfern erhalten ab sofort den
dreifachen Betrag an Hinterbliebenengeld. Die Mittel dafür stellt das
vom Bundestag beschlossene Haushaltsgesetz 2018 bereit, das am
Mittwoch veröffentlicht wurde, sagte der Opferbeauftragte der
Bundesregierung, Edgar Franke (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Freitag). Ehepartner, Kinder und Eltern von verstorbenen
Anschlagsopfern bekommen demnach statt wie bisher 10.000 Euro nun
30.000 Euro. Geschwister erhalten statt bisher 5000 Euro nun 15 000
Euro. Das Geld werde sogar rückwirkend ausgeschüttet. Franke sagte
auf die Frage, wie viele Opferfamilien davon profitieren werden: „Wir
schätzen die Zahl derzeit auf rund 300.“
Auf diese Hilfe haben nach seinen Worten nicht nur die Angehörigen
des Terroranschlags vom Berliner Breitscheidplatz 2016 Anspruch,
sondern etwa auch Hinterbliebene der Todesopfer der Terrorzelle NSU.
Das gleiche gelte für Angehörige der Opfer von Terroranschlägen im
Ausland, etwa im tunesischen Djerba 2002, und Hinterbliebene von
Opfern extremistischer Anschläge. In Zukunft erhalten zudem Kinder,
die durch Terror ihren Vater oder ihre Mutter verloren haben, über
diese 30.000 Euro hinaus bis zu 45.000 Euro Unterhalt.
Der Opferbeauftragte sagte: „Das Gesetz ist verkündet und jetzt
rechtswirksam, was eine erhebliche Verbesserung für die
Hinterbliebenen bedeutet. Das gibt es nicht so häufig in Europa.“ Im
Haushalt 2018 seien 8 Millionen Euro – und damit 6,6 Millionen Euro
mehr als im Vorjahr – für Opfer terroristischer Gewalt und
extremistischer Übergriffe eingestellt. Der Schritt sei dringend
notwendig gewesen, sagte Franke: „In Deutschland gab es zwar
Leistungen für Hinterbliebene, aber diese passten nicht auf
Terrorakte und waren im internationalen Maßstab vergleichsweise
niedrig, deshalb mussten wir nachsteuern.“ Deutschland habe vor dem
Berliner Anschlag keine großen Terroranschläge gekannt, ganz im
Gegensatz zu anderen Ländern wie Frankreich, Großbritannien oder
Spanien: „Deshalb waren wir nicht so gut vorbereitet.“
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