Städte-und Gemeindebund fordert nach
Groko-Einigung schnelles Ende des Stillstands in Deutschland
Investitionsoffensive für Bildung begrüßt – „Rechtsanspruch auf
Ganztagsbetreuung in Grundschulen nicht umsetzbar“
Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund drängt nach
Abschluss der Koalitionsverhandlungen auf die schnelle Bildung einer
handlungsfähigen Regierung. „Die Kommunen und ihre Bürgerinnen und
Bürger wollen, dass der monatelange Stillstand beendet wird, die
medial inszenierten Streitigkeiten aufhören und endlich die Arbeit
für die Zukunft unseres Landes beginnt“, sagte Präsident Uwe Brandl
der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstag).
Der Koalitionsvertrag zeige einige durchaus hoffnungsvolle Ansätze
für die Kommunen. „Richtig und wichtig ist das Bekenntnis zu einer
Investitionsoffensive für die Schulen und die angekündigte Lockerung
des Kooperationsverbotes“, erläuterte Hauptgeschäftsführer Gerd
Landsberg. Die Einführung eines Rechtsanspruches auf
Ganztagsbetreuung in der Grundschule kritisierten Brandl und
Landsberg dagegen deutlich. „Auch wenn es ein wichtiges Ziel ist, die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, muss man realistisch
feststellen: Dieser Rechtsanspruch wird auch bis zum vereinbarten
Jahr 2025 nicht umsetzbar sein“, betonten die Spitzenvertreter des
Gemeindebunds. Schätzungen gingen von einem Investitionsbedarf in
Höhe von 18 Milliarden Euro pro Jahr für Betreuung in Schulen und
Kitas aus. Positiv bewertet der kommunale Spitzenverband die Ansätze
zur Stärkung des ländlichen Raums.
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