Städtetag macht vor Stickoxid-Gipfel Druck auf
Autokonzerne
Dedy: Drohende EU-Klage zeigt Ernst der Lage –
Grünen-Fraktionschef Hofreiter wirft Bundesregierung beim Feinstaub
Fahrlässigkeit vor
Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat vor dem Stickoxid-Gipfel an
diesem Dienstag in Brüssel die Automobil-Industrie zu rascherem
Handeln aufgefordert. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt
den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie
möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städtetages, Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag).
Dedy forderte die Konzerne auf, „Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen
und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis
tatsächlich bewirken“. Im Verkehr in der Stadt verursachten
Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich
der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte beim Thema Feinstaub
die Bundesregierung auf, „aus ihrem Tiefschlaf zu erwachen“ und
endlich wirksame Maßnahmen für die Gesundheit der Menschen sowie die
Umwelt einzuleiten. Hofreiter sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“
(Dienstag), die Tatenlosigkeit des Kabinetts sei angesichts
alarmierender Feinstaubwerte „atemberaubend“. Die gesetzlichen
Bestimmungen zum Gesundheitsschutz seien jahrelang „geflissentlich
ignoriert“ worden. Der Grünen-Fraktionschef nannte es „peinlich und
fahrlässig“, dass die Große Koalition alle Warnsignale aus Brüssel
missachtet habe und sich nun eine unnötige Klage der EU einhandeln
könnte. „Die Große Koalition spielt mit dem Feuer. Sollte es zu
Fahrverboten kommen, gehen diese auf das Konto von Union und SPD“,
betonte Hofreiter.
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