Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) hat
Änderungen am Kompromiss mit der SPD in der Flüchtlingspolitik
ausgeschlossen. Im Sondierungspapier seien „verbindliche Absprachen“
getroffen worden, sagte Harbarth der Rhein-Neckar-Zeitung
(Heidelberg, Dienstagausgabe). „Das kann nun nicht mehr an einer
Stelle einseitig zu Lasten von CDU und CSU aufgeschnürt werden.“
Auch bei der Obergrenze von höchstens 220.000 Flüchtlingen pro
Jahr werde es bleiben, so Harbarth. „Der Maximalwert gilt, und ich
möchte betonen: Es handelt sich um einen Maximalwert“, sagte er. „Die
Zahlen dürfen sich nicht zu einem Kontingent entwickeln, das
Deutschland jährlich aufnimmt.“
Ein Härtefallregelung für den Nachzug bei Flüchtlingen mit
subsidiärem Schutz sei nicht nötig, sagte Harbarth. „Die bestehende
Rechtslage sieht bereits eine Härtefallregelung vor.“
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell