NOZ: „Starke-Familien-Gesetz“: FDP kritisiert Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes

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„Starke-Familien-Gesetz“: FDP kritisiert
Ministerin Giffey für Namen des Gesetzes

Familienpolitischer Sprecher Aggelidis: Marketing steht vor
sachlicher Information

Osnabrück. Die FDP wirft der Bundesregierung eine überzogen
positive Bezeichnung für das beschlossene Familien-Gesetz vor, das
auch „Starke-Familien-Gesetz“ genannt wird. Der familienpolitische
Sprecher der FDP, Grigorios Aggelidis, kritisierte gegenüber der
„Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Wertende Gesetzesnamen vermitteln, dass
ein idealer Zustand garantiert erreicht wird, also, dass Familien
durch das Starke-Familien-Gesetz automatisch gestärkt werden. Dies
könne aber bestenfalls die Zielsetzung des Gesetzes sein – und sei
eben erst mal „reines Wunschdenken.“

Das Familien-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey und
Arbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) verspricht
einkommensschwachen Familien mehr staatliche Hilfe. Der
FDP-Abgeordnete sagte: „Ich finde es sehr unverschämt, dass Frau
Giffey mit ihren Gesetzesnamen Marketing vor sachliche Information
stellt.“ Dieses sogenannte Framing von Gesetzesnamen ist schon länger
ein Kritikpunkt der Opposition. Aggelidis forderte: „Frau Giffey
sollte der Bevölkerung die Bewertung des Gesetzes überlassen und
diese nicht frei Haus mitliefern.“

Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion

Telefon: +49(0)541/310 207

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