Streit um sichere Herkunftsländer: Bremen hält
Pläne nicht für ausreichend
Bremer Innensenator Mäurer: „Bund muss Kommunen unterstützen“
Osnabrück. Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und
Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer
Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei
Abschiebungen besser unterstützt. In einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag) kritisierte Mäurer die Pläne des
Bundesinnenministeriums: „Das genügt nicht und ist noch lange kein
Durchbruch in der Abschiebepolitik.“ Die Bundesregierung müsse dafür
sorgen, dass die Herkunftsländer kooperierten und abgelehnte
Asylbewerber auch wirklich zurück nähmen. Viele Abschiebungen
scheiterten an den Herkunftsländern, auch, weil der Bund die Kommunen
in diesem Punkt allein lasse. Der Innensenator sagte: „Wir als
Kommune haben keinen Zugang zu diesen Ländern und brauchen die
Unterstützung aus Berlin.“ Der Bund müsse dafür sorgen, dass mit den
betreffenden Herkunftsländern verbindliche Vereinbarungen geschlossen
und die Identität der Asylbewerber geprüft werde. „Das ist das A und
O“, sagte Mäurer.
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