NRW-Energieminister Pinkwart verteidigt Räumungen im Hambacher Forst und kritisiert Pofalla

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NRW-Wirtschafts- und Energie Minister Andreas
Pinkwart hat den Polizeieinsatz und die Räumungen im Hambacher Forst
verteidigt. „Wir haben uns an Genehmigungen zu halten, die dem
Unternehmen dort erteilt worden sind. Wer durch Besetzungen gegen
geltendes Recht verstößt, muss dafür auch die Verantwortung tragen“,
so Pinkwart im phoenix tagesgespräch. Der Liberale kritisierte in
diesem Zusammenhang auch Ronald Pofalla, einen der vier Vorsitzenden
der Kohle-Kommission, der einen Kohle-Ausstiegsplan bis 2038
vorgelegt hatte. Dies sei kaum plausibel, denn die Erneuerbaren
Energien seien erst im Aufbau. „Wir kommen da mit den
Rahmenbedingungen nicht voran, um dort gesicherte Leistung
vorzuhalten. Statt hierüber nachzudenken, schalten wir schon den
nächsten Stecker aus. Das kann so nicht funktionieren“, meinte der
NRW-Minister.

Pinkwart nahm den Energiesektor insgesamt gegen Kritik in Schutz.
Deutschland verfehle seine Klimaschutzziele vor allem, weil man im
Verkehrs- und Wärmebereich nicht voran komme. Man dürfe nicht immer
nur die Energiebereich in den Blick nehmen, „der schon viel geleistet
hat und dort versuchen, die Schrauben immer enger anzuziehen – zu
Lasten der Energieversorgungssicherheit, der Bezahlbarkeit und zu
Lasten von Arbeitsplätzen“, erklärte der NRW-Minister.

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