NRW-Kommunen halten Recht auf Ganztag für unbezahlbar

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Viele Kommunen in NRW wehren sich energisch gegen Pläne der Bundesregierung, einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder der 1. bis 4. Schulklassen durchzusetzen. „Ich warne davor, Erwartungen zu wecken, die wir nicht erfüllen können“, sagte Christof Sommer, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben). Dass die Bundesregierung jetzt diesen Gesetzentwurf vorlege, zeuge laut Sommer „von magischem Denken“. In NRW sei der Anspruch auf Ganztag bis 2025 schlichtweg nicht umsetzbar, so der Kommunalverband. Sommer: „Die Kommunen bauen schon seit Jahren unter Hochdruck die Schulen für Ganztagsangebote aus, der Bedarf ist seit 2010 um zwei Drittel gestiegen. Ein Rechtsanspruch würde einen zusätzlichen Boom auslösen. Um dem gerecht zu werden, haben wir weder das Personal noch die Räumlichkeiten. Auch bei der Finanzierung klaffen riesige Lücken.“

Auch der Jugendausschuss des Landkreistags NRW wies die Ganztags-Initiative von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) entschieden zurück.

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