Die rot-grüne NRW-Landesregierung rechnet nicht
damit, dass die Bundesregierung den Ländern die Einnahmeausfälle aus
der Brennelementesteuer wie zugesagt erstatten wird. „Die
unionsgeführten Länder freuen sich zu früh. Die von der
Bundesregierung versprochene Kompensation für die Einnahmeausfälle
der Länder ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“, sagte
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) der in Essen erscheinenden
„Neuen Ruhr/ Neuen Rhein-Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Wenn es am Ende
doch keine Kompensation gibt, wird es bei den Ländern zu gewaltigen
Einnahmeausfällen von rund 500 Millionen Euro kommen. Allein für
Nordrhein-Westfalen rechnen wir mit einem Minus zwischen 200 und 300
Millionen Euro“, sagte Remmel dem Blatt. Zuvor hatten sich die
unionsgeführten Bundesländer mit der Regierung grundsätzlich auf
Kompensationen geeinigt, nähere Details aber offen gelassen. „FDP und
Union haben die Länderkammer übergangen. Das war der letzte Akt
eines kalkulierten Verfassungsbruchs der Bundesregierung“,
kritisierte Remmel.
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