Öffentliche Unterstützung als Basis in den Beziehungen zu beiden Seiten der Taiwanstraße

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Ministerin des Mainland Affairs Council (MAC), Lai Shin-yuan, erklärte am 6. Februar 2012 während einer Rede an der Harvard Universität, Boston, dass die Politik der Regierung der Republik China (Taiwan) die öffentliche Meinung in Taiwan widerspiegele. Da Taiwan ein demokratisch regiertes Land sei, ist die öffentliche Unterstützung der Regierungspolitik besonders wichtig.

Obwohl man wisse, dass ein Friedensabkommen zwischen den beiden Seiten das ultimative Ziel sei, und sowohl Taiwan als auch Festlandchina Vorteile bringen würde, fühle sich Taiwan nicht von Peking genötigt, politische Diskussionen zu führen. Ministerin Lai hält Taiwan für noch nicht bereit. Angesichts der derzeitigen politischen Stimmung in Taiwan, sei es noch ein weiter Weg zu gehen.

Der Ausgang der Präsidentenwahlen vom 14. Januar zeigen, dass es einen Konsensus zwischen den Wählern gibt, die nationale Souveränität zu stärken, und dabei die friedvolle und stabile Entwicklung der cross-strait Beziehungen im Auge zu behalten.

Lai drängt Peking dazu, die Realität des Bestehens der Republik China zu akzeptieren und auch deren internationale Berechtigung. Nur dann könnten die Beziehungen auf beiden Seiten der Taiwanstraße weiter gedeihen. Denn solange die Gefühle und die Identität der Taiwaner nicht respektiert werden, ist es schwer zu erreichen, dass ihre Gefühle und Ansichten bezüglich der festlandchinesischen Regierung sich in eine positive Richtung entwickeln könnten.

Ministerin Lai erhielt während ihrer US Reise anerkennende und positive Antworten bezüglich der Festlandpolitik von Präsident Ma Ying-jeou. Der Kurs wird im Allgemeinen als „der richtige Weg“ angesehen, und auch als Schlüssel des Erfolges bei der Wiederwahl im letzten Monat gedeutet.

Taiwans Präsident Ma sagte am 8. Februar 2012, dass ein Friedensabkommen mit Festlandchina nur zustande kommen könnte, wenn die drei Anforderungen – nationales Bedürfnis, starke öffentliche Unterstützung und gesetzliche Kontrolle – erfüllt seien.

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