Offener Brief:Ärzte ohne Grenzen kritisiert EU-Türkei-Abkommen scharf

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In einem offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der
Europäischen Union warnt die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen vor
den dramatischen Folgen des EU-Türkei-Abkommens. Es beschädige die
Rechte der Schutzsuchenden und instrumentalisiere humanitäre Hilfe
für die Aussperrung von Flüchtlingen.

„Der EU-Türkei-Deal sendet ein beunruhigendes Signal an den Rest
der Welt: Länder können sich aus ihrer Verantwortung gegenüber
Schutzsuchenden freikaufen“, schreibt Joanne Liu, internationale
Präsidentin von Ärzte ohne Grenzen. „Wenn dies von weiteren Staaten
übernommen wird, wird der Grundsatz schwer beschädigt, dass Menschen
vor Krieg und Verfolgung aus ihren Heimatländern fliehen dürfen. Wir
befürchten, dass Menschen in Kriegsgebieten festsitzen werden. Sie
werden keine andere Wahl haben als zu bleiben und zu hoffen, dass sie
irgendwie überleben.“

Die Türkei hat ihre Grenze zu Syrien für Flüchtlinge geschlossen.
Allein nördlich von Aleppo sitzen etwa 100.000 Menschen an der Grenze
fest, die vor schweren Kämpfen in dem Gebiet geflohen sind. Immer
wieder kommt es zu tödlichen Angriffen. Am vergangenen Freitag etwa
wurde in der Provinz Idlib ein Vertriebenenlager bombardiert, 28
Menschen wurden getötet.

„Deutschland hat mit der Aufnahme von einer Million Menschen auf
der Flucht im vergangenen Jahr einen wichtigen Beitrag zum Schutz von
Flüchtlingen geleistet“, sagt Florian Westphal, Geschäftsführer von
Ärzte ohne Grenzen in Deutschland. „Doch mittlerweile ist die
Bundesregierung entscheidend dafür mitverantwortlich, dass sich die
Europäische Union sogar vor Kriegsflüchtlingen abschottet. Das von
Bundeskanzlerin Angela Merkel maßgeblich ausgehandelte
EU-Türkei-Abkommen bedroht das Recht aller Menschen, Asyl zu
beantragen. Es verstößt gegen die Verpflichtung der Europäischen
Union, es jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind auf der Flucht zu
ermöglichen, Schutz zu suchen.“

Ärzte ohne Grenzen protestiert auch energisch gegen die
Instrumentalisierung humanitärer Hilfe durch die EU im Rahmen des
Abkommens. Im Gegenzug für die Abschiebung von Flüchtlingen bietet
die EU der Türkei Hilfe zur Versorgung syrischer Flüchtlinge an.

„Sie haben diese Gelder als Maßnahme präsentiert, um Not zu
lindern“, schreibt Liu in dem offenen Brief an die Staats- und
Regierungschefs. „Doch diese Hilfe ist an die Bedingung geknüpft,
Flüchtlinge aus Europa auszusperren. Damit verraten Sie den
Grundsatz, dass sich humanitäre Hilfe ausschließlich an den
Bedürfnissen der Menschen orientieren muss und keinen politischen
Zielen untergeordnet werden darf.“

Pressekontakt:
Stefan Dold, 030 700 130 240, stefan.dold@berlin.msf.org;
www.aerzte-ohne-grenzen.de, Twitter: @msf_de

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