Mit einem Brief an die Mitglieder des Ausschusses
für Gesundheit im Bundesrat wirbt der Paritätische Wohlfahrtsverband
um Unterstützung des Antrag der Länder Hamburg, Berlin, Bremen und
Schleswig-Holstein zur finanziellen Entlastung Pflegebedürftiger. Der
Verband weist darauf hin, dass notwendige Verbesserungen in der
Pflege mit zusätzlichen Kosten von bis zu zehn Milliarden Euro
verbunden sind. Diese Mehrkosten dürften keinesfalls zur weiteren
Last der Pflegebedürftigen gehen, warnt der Paritätische. Notwendig
seien eine Deckelung des Eigenanteils bei den Pflegekosten und ein
kräftiger steuerfinanzierter Zuschuss. Der vorliegende Antrag sei ein
erster guter Schritt zu einem gut finanzierten Gesamtkonzept in der
Pflege.
„Die Menschen erwarten zu Recht Lösungen von der Politik. Den
Antrag ins Leere laufen zu lassen, würde auf völliges Unverständnis
stoßen“, appelliert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des
Paritätischen Gesamtverbandes, an den Bundesrat.
Bereits jetzt seien rund 40 Prozent der Bewohnerinnen und Bewohner
in Pflegeheimen von Sozialhilfe abhängig, weil sie die Pflegekosten
nicht aufbringen können. „Die Pflegeleistungen haben nicht nur gute
Pflege zu gewährleisten, sondern müssen auch vor Armut schützen“, so
Schneider. Mittelfristig schlägt der Verband vor, den Eigenanteil bei
den Pflegekosten für die Betroffenen generell auf 15 Prozent zu
deckeln. Langfristig brauche es den Ausbau der Pflegeversicherung zu
einer solidarischen Bürgerversicherung sowie die komplette Übernahme
der Investitionskosten durch die Länder.
Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel.030/24636305, e-Mail:pr@paritaet.org
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