Der Paritätische Wohlfahrtsverband reagiert auf die
Kritik an den Vorschlägen von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für
eine Grundrente und macht Vorschläge zur armutspolitischen
Flankierung des Konzepts. Der Verband empfiehlt, die Grundrente
bereits nach 25 Beschäftigungsjahren und Freibeträge auf
Renteneinkommen für alle Altersgrundsicherungsbeziehenden zu
gewähren.
„Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um die verdeckte Armut
im Alter zu beseitigen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen Gesamtverbands. Etwa drei Viertel der Menschen, die
bereits heute Anspruch auf die Grundsicherung im Alter hätten, nähmen
diese aus Scham oder Unwissenheit nicht wahr. „Die Grundrente darf
als Weg aus Armut und Fürsorgeabhängigkeit daher nicht unterschätzt
werden“, so Schneider. Richtig sei aber auch, dass eine Großzahl
altersarmer Menschen durch diese Grundrente nicht erreicht wird und
daher unter armutspolitischen Gesichtspunkten weitere Maßnahmen
notwendig sind.
Die geplante Aufwertung von Rentenansprüchen aus
Niedriglohnbeschäftigung begrüßt der Paritätische ausdrücklich. Der
Verband schlägt jedoch vor, die Aufwertung bereits ab 25
Beschäftigungsjahren greifen zu lassen, um Menschen mit längeren
Zeiten der Erwerbsminderung oder Arbeitslosigkeit stärker zu
berücksichtigen. Für die Menschen, die dennoch weiterhin auf
Grundsicherung angewiesen seien, seien die Leistungen deutlich zu
erhöhen.
Darüber hinaus fordert der Paritätische, den geplanten Freibetrag
in der Grundsicherung im Alter so zu gestalten, dass ein
Grundfreibetrag von 100 Euro für alle Renten eingeführt wird und von
darüber liegenden Renten zusätzlich 20 Prozent nicht auf die
Grundsicherung angerechnet werden sollen. „So kann die Bekämpfung von
Armut mit der Anerkennung der Lebensleistung verbunden werden“,
betont Schneider. Gleichzeitig würde die Benachteiligung von
Rentnerinnen und Rentnern gegenüber Berechtigten der betrieblichen
und privaten Vorsorge beendet, denn für deren Leistungen bestünden
bereits ähnliche Freibeträge.
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