Piraten begrüßen Lockerung in der Drogenpolitk

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Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die
Pläne der Landesregierung, das nächtliche Alkoholverbot abzuschaffen.

„Es ist gut, dass diese sinnlose Einschränkung nun endlich
aufgehoben wird. Das ist ein längst überfälliger Schritt“,
kommentiert Philip Köngeter, Landesvorsitzender der Piratenpartei
Baden-Württemberg. „Nachdem in der letzten Legislaturperiode das
Verbot sogar noch verschärft wurde, hat nun offenbar bei den
beteiligten Parteien ein Umdenken stattgefunden. Wir begrüßen dies
ausdrücklich.“

Die Piratenpartei spricht sich aber entschieden gegen pauschale
Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen aus. Die Landesregierung
hatte angekündigt, den Kommunen entsprechende Verbote zu ermöglichen.

»Wir Piraten setzen uns für eine möglichst freie Nutzung des
öffentlichen Raums ein. Wir stellen uns klar gegen alle Regelungen,
welche diese Freiheitsrechte unnötig einschränken«, erläutert Philip
Köngeter weiter. »Den Konsum von alkoholischen Getränken zu
verbieten, ohne dass eine konkrete Gefahr besteht, lehnen wir deshalb
ab. Es muss darauf geachtet werden, dass die Regelung nicht zu
pauschalen verboten führt.«

Auch im Bezug auf bisher illegale weiche Drogen strebt die
Piratenpartei eine liberalere Politik an. Prohibition schadet sowohl
Konsumenten als auch der Allgemeinheit, da sie einen Anreiz zu
Gewaltkriminalität bietet und wichtige Polizeiarbeit bindet, die an
anderer Stelle sinnvoller eingesetzt werden könnte.

„Die Prohibition ist in unseren Augen klar gescheitert“, ergänzt
Köngeter abschließend. „Die aktuelle Form des
Betäubungsmittelgesetzes löst keinerlei Probleme, schafft dagegen
viele.“

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Philip Köngeter
Stöckachstr. 53
70190 Stuttgart
Mobil: 01743678147
Website: www.piraten-bw.de

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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