PIRATEN: Datenschutz adé mit Merkels und Dobrindts CSU-höriger PKW-Maut

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Die Piratenpartei Deutschland kritisiert die in
Bundestag und Bundesrat beschlossene PKW-Maut aufs Schärfste – vor
allen aus Datenschutzgründen aber ebenso wegen der enormen
Zusatzkosten für den Steuerzahler.

“Mit mir wird es keine PKW-Maut geben”, verkündete Bundeskanzlerin
Angela Merkel noch vor der Bundestagswahl 2013. Dieses
Wahlversprechen, immerhin eine der bei ihr eher rar gesäten konkreten
Aussagen, hat sie nun gebrochen. In der Fortsetzung einer
altbewährten Regierungs-Tradition, dem, was so nicht durchgesetzt
werden konnte, immer wieder einen neuen Namen zu geben, nennen wir
die Maut heute lieber einen CSU-Tribut.

“Merkel und ihre CDU sind vor der CSU eingeknickt. Noch
beachtlicher ist, dass es ihr die SPD gleichtat”, stellt Kristos
Thingilouthis, Politischer Geschäftsführer der Piratenpartei
Deutschland, mit großer Verwunderung fest. Ihn ärgert, dass Länder
wie Thüringen bei der Abstimmung im Bundesrat lieber aufs Geld
geschaut haben, um neue prestigeträchtige Verkehrsprojekte aus dem
Boden stampfen zu können, statt dem Überwachungswahn der Koalition
aus CDU/CSU und SPD Grenzen zu setzen. Der Bundesrat winkte, das
völlig fehlkalkulierte und zum Scheitern verurteilte Maut-Projekt
ebenfalls durch. Die wenigen Gegenstimmen basierten dabei nicht auf
Datenschutzbedenken.

“Ich frage mich, wie lange außer den PIRATEN [1] [2] eigentlich
niemand erkennen will, dass wir damit gezwungen werden, der Polizei
und weiteren staatlichen Einrichtungen “freiwillig” unser ganz
persönliches Verhalten, unsere Vorlieben, unsere Reisen, für einen
kleinen Rabatt auf unsere KFZ-Steuer preiszugeben?”, zeigt sich
Thingilouthis entsetzt. Die PKW-Maut öffne dem lückenlos überwachten
Leben in Deutschland Tür und Tor. Thingilouthis: “Welches
Bedrohungszenario soll in Zukunft dafür herhalten, damit nicht nur an
den Grenzen lückenlos Kennzeichen erfasst werden, sondern überall, wo
die technischen Voraussetzungen gegeben sind? Wann wird dieser
Ausnahmezustand zur Normalität wie in Frankreich?”

Laut Medienberichten machen bislang geheime Gutachten, unter
anderem von der Wirtschaftskanzlei Graf von Westfalen (GvW), klar:
Deutsche Autofahrer müssen am Ende kräftig für Autobahnen zahlen.Den
Informationen aus dem Bericht in der Berliner Zeitung [3] zufolge
soll eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft, die künftig den
Erhalt, den Betrieb, den Bau und die Finanzierung von rund 13.000
Kilometern Autobahnen steuern wird, den Steuerzahler zusätzliche
Milliardenbeträge kosten.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und
Spitzenkandidat der NRW-Piraten für die Bundestagswahl betont hierzu:
“Die Dokumente sind auf März 2017 datiert, den Gesetzesentwurf zu der
geplanten Infrastrukturgesellschaft hat die Regierung jedoch bereits
im vergangenen Dezember vorgelegt. Möglichst lange sollte wohl nicht
bekannt werden, wie diese Gesellschaft funktioniert. Sie wurde am
Reißbrett von privaten Beratern konzipiert, um die Autobahnen in
Deutschland zu privatisieren und komplexe Finanzprodukte für Banken
und Versicherungskonzerne zu schaffen. Letztendlich geht es darum,
einen Schattenhaushalt zu etablieren, der jenseits aller
parlamentarischen Kontrolle mit privatem Geld gefüttert wird.” Diese
Infrastrukturgesellschaft sei das wichtigste verkehrspolitische
Vorhaben der Regierung. “Doch die Details werden gehütet wie eine
Geheimsache. Privatisierung von Infrastruktur hat uns noch nie
weitergeholfen, wie man aktuell an der Deutschen Bahn sieht. Ich habe
gar nicht soviel Zeit, um jeden Unfug, der gerade auf Bundesebene
durchgesetzt wird oder werden soll, zu kommentieren”, so Schiffer.

Quellen:

[1] PKW-Maut: Auto-Wahnminister Dobrindt und sein “Populismus
Deluxe” , https://www.piratenpartei.de/2016/11/04/pkw-maut-auto-wahnm
inister-dobrindt-und-sein-populismus-deluxe/

[2] Datenschutz: Verfassungsbeschwerde gegen
Pkw-Maut-Massenscanning erfolglos, https://www.piratenpartei.de/2016/
07/14/verfassungsbeschwerde-gegen-pkw-maut-massenscanning-erfolglos/

[3] Berliner Zeitung: Geheime Gutachten zur Maut Deutsche
Autofahrer müssen kräftig für Autobahnen zahlen, http://www.berliner-
zeitung.de/politik/geheime-gutachten-zur-maut-deutsche-autofahrer-mue
ssen-kraeftig-fuer-autobahnen-zahlen-26243034

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