PIRATEN: Demonstration gegen Totalüberwachung und Freiheitsabbau

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Am Samstag, 9. September findet in
Karlsruhe die Demonstration „Freiheit 4.0 – Rettet die Grundrechte“
statt. Die Versammlung richtet sich gegen zahlreiche jüngere Gesetze
der Bundesregierung und mehrerer Landesregierungen, welche die im
Grundgesetz verankerten Grund- und Freiheitsrechte beschneiden. Start
ist um 13:30 Uhr mit der Auftaktkundgebung am Platz der Grundrechte.
Ab 14:00 Uhr läuft der Demonstrationszug dann über den Marktplatz,
Rondellplatz, Erbprinzenstraße, Ludwigsplatz und die Waldstraße zum
Bundesverfassungsgericht, vor dem ab 15:00 Uhr die
Abschlusskundgebung stattfindet. Bereits ab 12:00 Uhr werden die
teilnehmenden Organisationen mit Infoständen auf dem Platz der
Grundrechte über ihre Anliegen informieren.

Die Demonstration in Karlsruhe findet zeitgleich mit der
gleichnamigen Großdemonstration in Berlin des Bündnisses „Freiheit
statt Angst“ statt, an der sich über 50 gemeinnützige Vereine,
Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und Parteien beteiligen.

„Die Reise nach Berlin ist für viele zu weit, zu aufwändig oder zu
teuer“, teilt das Karlsruher Orgateam mit. „Wir wollen auch in
Südwestdeutschland auf die Straße gehen. Daher haben wir in Absprache
mit Berlin entschieden, eine zweite Demo in der Karlsruhe als
–Residenz des Rechts– zu organisieren. „Während in Berlin vor allem
die Sprecher der NGOs und Vereine reden, kommen in Karlsruhe
vorrangig Vertreter der parlamentarischen und außerparlamentarischen
Opposition zu Wort: Freie Demokraten, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, DIE
LINKE, Piraten, Die PARTEI und die neue Partei DEMOKRATIE IN
BEWEGUNG. Hinzu kommen die Jugendorganisationen Junge Liberale,
Linksjugend [–solid] und Junge Piraten. Auch Tierschutzpartei, Partei
der Humanisten, die „MitMichel“-Kampagne, die kommunale
Wählervereinigung Karlsruher Liste (KAL) und der Deutsche
Gewerkschaftsbund (DGB) mobilisieren für die Demo, stellen aber keine
Redner. Als NGO ebenfalls mit dabei ist der im Verein „Entropia“
organisierte Chaos Computer Club (CCC) Karlsruhe.

„Anstatt omnipräsenter Angstmache, Unsicherheit und Unwissen
brauchen wir eine rationale Debatte auf Basis realer Verhältnisse,
der Menschenrechte und technischer Sachlichkeit“, sagt Martin Vietz
vom Entropia, „Die Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen verursachen
um viele Dimensionen mehr Tote als der Terrorismus. Dies ist nur
einer von vielen ähnlich gelagerten Fällen. Trotzdem wird fast
ausschließlich ein Thema diskutiert. In Folge werden seit über 15
Jahren immer mehr Gesetze verabschiedet, die die Freiheit
einschränken um die Sicherheit zu erhöhen. Wobei der Nutzen dabei in
vielen Fällen technisch betrachtet sehr fragwürdig ist.“

Wie lang die Liste der kritisierten Gesetze ist, verdeutlicht Anja
Hirschel, die als Spitzenkandidatin der Piraten zur Bundestagswahl
reden wird: „Die Ausweitungen von Staatstrojaner und
Vorratsdatenspeicherung, das Videoüberwachungsverbesserungsgesetz,
die Schleifung des Datenschutzes im sogenannten
Datenschutzanpassungsgesetz, BKA-Gesetz und BND-Reform, das
eID-Gesetz, mehr Überwachung und Erfassung der Bürgerinnen und Bürger
auch bei den Fluggastdaten, den Prepaid-Handys und natürlich der
automatischen Kennzeichenerfassung – Jetzt wird auch noch
automatische Gesichtserkennung getestet! Wo soll das alles aufhören?
Hinzu kommt noch eine unüberschaubare Reihe von repressiven
Landesgesetzen wie das baden-württembergische Anti-Terror-Paket und
die bayerische Unendlichkeitshaft. All diese Gesetzesänderungen
bestimmen, wie sich unser Staat und unsere Gesellschaft in Zukunft
verändern werden und welchen Stellenwert Freiheit und Grundrechte
noch darin haben werden. Trotzdem kommen sie im Wahlkampf und in den
Medien bisher nicht vor“, so Hirschel.

Die grüne Bundestagsabgeordnete aus Karlsruhe, Sylvia Kotting-Uhl,
erklärt: „Massenüberwachung taugt nicht zur Abwehr konkreter Gefahren
z.B. durch Terroristen, gefährdet aber die Freiheit und die Rechte
aller Bürgerinnen und Bürger. Deutschland ist ein Rechtsstaat und das
muss auch so bleiben. Der Zweck heiligt nicht die Mittel. Deshalb
muss die Bundesregierung einen Schlussstrich ziehen unter so
sinnfreie und demokratiefeindliche Verfahren wie die rechtswidrige
Datenspeicherung durch das BKA im Falle der G20-Journalisten, die
Vorratsdatenspeicherung und die Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof
Südkreuz. Wir streiten dafür, dass der Datenschutz weiter entwickelt
wird zu einem Recht des Umgangs mit Informationen und Daten, der in
allen Regelungsbereichen berücksichtigt wird.“

Weitere Redner sind die Karlsruher Bundestagskandidaten Michel
Brandt von DIE LINKE und Stefan Glause von Die PARTEI, für DEMOKRATIE
IN BEWEGUNG die baden-württembergische Spitzenkandidatin Sigrid Ott,
Lea Laux aus dem Bundesvorstand der Jungen Piraten und
Spitzenkandidatin der Piraten im Saarland sowie Moritz Klammler, der
Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen Karlsruhe. Letzterer warnt
davor, sich durch vermeintliche Sicherheitserfordernisse argumentativ
ins Bockshorn jagen zu lassen: „Wir demonstrieren nicht gegen die
Sicherheit sondern für die Freiheit. Kein vernünftiger Mensch wird in
einem unsicheren Land leben wollen, aber nicht jede Maßnahme ist
geeignet oder gar erforderlich – geschweige denn angemessen – um für
mehr Sicherheit zu sorgen, nur weil sie die Freiheit einschränkt.
Insbesondere das Untergraben der IT-Infrastruktur, um Angriffe von
Behörden wie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung oder
Online-Durchsuchung zu ermöglichen, stellt nicht nur einen eklatanten
Grundrechtseingriff sondern auch einen Angriff auf die IT-Sicherheit
dar. Hier wird unter dem Deckmantel der Sicherheit in Wahrheit eine
neue Bedrohung geschaffen. Solche freiheitsfeindlichen Aktivitäten,
die obendrein unbescholtene Bürger gefährden, anstatt sie zu
schützen, müssen unverzüglich eingestellt werden.“

Sigrid Ott, die auf der Kundgebung für DEMOKRATIE IN BEWEGUNG
sprechen wird, wirft einen breiteren Blick auf die Menschenrechte
insgesamt und ihre konstituierende Wirkung in der Europäischen Union:
„Die Unantastbarkeit der Menschenwürde und die Prinzipien der
Demokratie, Freiheit und Gleichheit, einschließlich der Rechte von
Minderheiten, sind den Gesellschaften in allen Mitgliedstaaten gemein
und dürfen nicht preisgegeben werden.“

Auf die neuesten Entwicklungen am Berliner Bahnhof Südkreuz geht
Stefan Glause von Die PARTEI ein: „Dort wird man unfreiwillig zum
Statisten und wird nicht mal dafür bezahlt. Unter diesen Umständen
kann man wenigstens eine Ausstrahlung zur besten Sendezeit verlangen.
Spannender als das TV-Duell wäre es allemal.“

Weitere Informationen unter:
http://rettet-die-grundrechte.org
http://rettet-die-grundrechte.org/karlsruhe

Für Rückfragen wenden Sie sich bitte an:

Erik Wohlfeil, Anmelder der Karlsruher „Freiheit 4.0 – Rettet die
Grundrechte“-Demonstration E-Mail:
karlsruhe@rettet-die-grundrechte.org

Pressekontakt:
Piratenpartei Deutschland
Landesverband Baden-Württemberg
Uwe Mayer
Stöckachstr. 53
70190 Stuttgart
Website: www.piraten-bw.de

Original-Content von: Piratenpartei Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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