PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel – Demokratie ist uns das wert

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PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel
– Demokratie ist uns das wert

Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den
Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5
%. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten
namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich.

Der Landesverband NRW der Piratenpartei reichte daraufhin im
Oktober 2016 eine Verfassungsbeschwerde ein. Bereits 1999 hat das
Landesverfassungsgericht NRW die damalige Fünf-Prozent-Sperrklausel
bei Kommunalwahlen gekippt. Der Politikbetrieb in den kommunalen
Parlamenten hat nicht gezeigt, dass Kleinst- oder Splitterparteien
die Arbeitsfähigkeit der Räte behindern. Im Gegenteil: in vielen
Räten werde die Mitarbeit der Einzelvertreter und Ratsgruppen sehr
geschätzt.

„Erst die Beteiligung neuer Parteien hat die Verkrustung in der
Kommunalpolitik aufgebrochen“, so Torsten Sommer, ehemaliger
Abgeordneter der Piratenfraktion NRW, Mitglied der
Verfassungskommission bis 2017 und Listenkandidat zur Bundestagswahl.

Michele Marsching, ehemaliger Fraktionsvorsitzender und Vertreter
der NRW PIRATEN im Organstreitverfahren ergänzt: „Zudem hindern die
kleinen Parteien die kommunalen Gremien nicht an der Arbeit, sondern
bringen Menschen neu in die Politik. Abseits des Postengeschachers
von SPD und CDU.“

„Besonders ärgert mich, dass die Grünen jetzt andere ausschließen.
Wer so schnell seine Wurzeln vergisst, muss nicht nur vom Wähler,
sondern auch vor Gericht abgestraft werden. Wir werden uns weiter für
die Demokratie einsetzen!“, betont Dennis Deutschkämer,
Landesvorsitzender der PIRATEN NRW kämpferisch.

Die mündliche Verhandlung zur eingereichten Klage findet am 24.
Oktober 2017 um 10:30 Uhr am Verfassungsgerichtshof des Landes
Nordrhein-Westfalen in Münster statt.

Pressekontakt:
Pressekoordination:
Daniel Düngel

Piratenpartei Deutschland
Landesverband Nordrhein-Westfalen
Selbecker Str. 22
40472 Düsseldorf

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