Piraten Niedersachsen sehen in Identifizierbarkeit weiterhin eine Schnapsidee

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Am 04.02. wiesen wir erstmalig auf die Probleme der Vorlage eines
Gesetzentwurfes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der
Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet hin (1). Mittlerweile sind die
angedachten Bedingungen bekannt (2)

“Wenn wir doch nur Regierungspolitiker hätten, die Ahnung vom Internet haben,
dann bräuchten wir uns nicht mit solch undurchführbaren Gesetzesinitiativen
herumschlagen,” beklagt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen
erneut. “Offensichtlich ist die Erkenntnis, dass das Internet grenzenlos ist,
noch nicht bis zu den Entscheidern durchgedrungen. Nichts, aber auch wirklich
nichts, hindert daran, mal kurz über die Grenze eines unserer vielen
Nachbarstaaten mit Ausnahme von Österreich zu fahren und dort Accounts
einzurichten, die dann nicht den deutschen Gesetzen unterliegen. Bespielen kann
man sie dann von nahezu allen Teilen der Welt.”

Verschiedentlich hat die Piratenpartei bereits auf die generelle Problematik
beim NetzDG hingewiesen (3 – 5).

“Diese Probleme werden nicht geringer mit diesem Gesetzesentwurf, sondern
schaffen neue. Denn Hass und Hetze werden sich – wie schon jetzt – in privaten
Gruppen gegenseitig hochschaukeln, fernab von der Sichtbarkeit in der
Öffentlichkeit oder durch Behörden. Und dann völlig unvorbereitet für diese
umgesetzt. Wenn das das Ziel ist, dann herzlichen Glückwunsch,” so Ganskow
weiter.

(1) http://ots.de/RGxMQx
(2) http://ots.de/RY9ugU
(3) http://ots.de/B5NGYM
(4) http://ots.de/zYdorM
(5) http://ots.de/pMERTY

Pressekontakt:

Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

vorstand@piraten-nds.de
www.piraten-nds.de

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OTS: Piratenpartei Deutschland

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