PIRATEN warnen: Identitätsmanagement der Innenminister ist nichts anderes als Profiling für alle

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Nach Medienauskunft [1] plant die Innenministerkonferenz von Bund
und Ländern die Vernetzung von Steuerliche Identifikationsnummer (Steuer-ID) und
Meldedaten. Unter der euphemistischen Bezeichnung “verfahrensübergreifendes
Identitätsmanagement” soll ein eindeutiger “Identifier” vergeben werden, “um
etwa Angaben zu Unternehmen, Gebäuden und Wohnungen sowie Flurstücken mit
einzelnen Personen aus den Datenbeständen der Behörden zusammenzuführen”.

Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland warnt: “Was
vor unserer aller Augen passiert, ist erschreckend. Es ist ein gefährlicher
Fehler, Social Scoring, also die ständige Beobachtung und Bestrafung für nicht
konformes Verhalten durch Punktabzug, und anlasslose Überwachung aller
Lebensbereiche immer wieder als Dystopie abzutun und als etwas zu behandeln, was
nur in fernen Ländern passiert. Wir müssen auch in Deutschland äußerst wachsam
bleiben. Denn nach dem Zusammenlegen der Bestände an Gesundheitsdaten planen nun
die Innenminister, die entsprechende Infrastruktur aufzubauen und die nötigen
Datenbestände zu verbinden, die man braucht, um ein vergleichbares
Überwachungssystem in Deutschland zu betreiben. Auch wenn es sich mit
“Registerübergreifendes Identitätsmanagement” zunächst nur nach einem
Verwaltungsakt anhört.”

Hintergrund: Für die lebenslang gültige Steuer-ID existiert bereits eine
umfassende Datenbank im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), welche auch
Informationen zu persönlichen Lebensverhältnissen wie etwa die
Religionszugehörigkeit oder Daten zu Ehepartnern und minderjährigen Kindern
enthält. Damit bewahrheitet sich endgültig die Befürchtung von Datenschützern,
wonach die Steuer-ID entgegen vorheriger Beteuerungen Einzug in immer weitere
Lebensbereiche hält und somit durch die Hintertür zu einem allgemeinen
Personenkennzeichen werde. Die Idee dahinter ist leider nicht neu. So führte die
DDR bereits 1970 zur eindeutigen Identifikation aller Einwohner eine allgemeine
Personenkennzahl (PKZ) ein, welche u. A. auch beim Ministerium für
Staatssicherheit Verwendung fand.

PIRATEN forderten bereits 2013, sich im Rahmen eines “Freiheitspaketes” von der
Steuer-Identifikationsnummer zu verabschieden [2].

Quellen/Fußnoten:

[1] https://www.heise.de/newsticker/meldung/Innenminister-Melderegister-sollen-u
eber-die-Steuer-ID-vernetzt-werden-4615550.html

[2] https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Freiheitspake
t_verabschieden

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