PIRATEN weisen Kritik der CDU am kommunalen Wahlrecht zurück

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In Backnang kritisiert der
CDU-Fraktionsvorsitzende und der Oberbürgermeister, dass das aktuell
verwendete Sitzzuteilungsverfahren nach Sainte-Laguë/Schepers
angeblich große Parteien benachteilige und fordert eine Anpassung.
[1] Die Piratenpartei widerspricht diesen Forderungen und spricht
sich für eine Beibehaltung des aktuellen Verfahrens aus.

„Das frühere Verfahren nach d–Hondt wurde abgelöst, da es
eindeutig große Parteien bevorzugt. Im Gegensatz zu den Behauptungen
in Backnang stellt das neue System nach Sainte-Laguë/Schepers aber
keine Benachteiligung der großen Parteien dar, sondern ist aktuell
das Verfahren, das einer gerechten Sitzverteilung am nächsten kommt“,
so Volker Dyken, Pirat und Gemeinderat in Backnang. „Kleine Parteien
werden hier nicht bevorzugt, sondern endlich gerecht behandelt und
haben so auch eine Chance sich politisch zu beteiligen!“

Auch das von Gernot Gruber vorgeschlagene „Kompromiss-Verfahren“
würde die Sitzzuteilung nicht fairer machen. Vielmehr wäre auch hier
eine Bevorzugung großer Parteien die Folge, wenn auch in geringerem
Ausmaß wie beim d–Hondtschen Verfahren.

„Hinter der komplizierten Formulierung von Gernot Gruber verbirgt
sich eine simple Verschiebung der Rundungsgrenzen: Stünden einer
Partei rechnerisch [2] 0,6 Sitze zu, bekäme sie nach dem aktuellen
Verfahren einen Sitz – bei 0,49 wird ab- und bei 0,51 aufgerundet.
Dies ist die fairste Variante. Der Vorschlag von Gruber würde diese
Rundungsgrenze auf 0,67 verschieben, also deutlich öfters ab- als
aufrunden. Dies wäre wieder eine systematische Bevorzugung großer
Parteien“, erklärt Dyken.

Die Piratenpartei sieht hier einen weiteren Versuch, die Stimmen
kleiner Parteien aus den Parlamenten fernzuhalten. Dies zeigen auch
die Pläne von CDU/CSU und SPD, eine Sperrklausel bei der Europawahl
einzufüren.

„Im Europaparlament treffen viele Parteien aus 28 Ländern
zusammen. Eine Zersplitterung ist also sowieso vorhanden und würde
auch durch eine zusätzliche Sperrklausel nicht verhindert. Zudem muss
im Europaparlament – genau wie in Kommunalparlamenten – keine
Regierung gebildet werden, die auf eine stabile Mehrheit angewiesen
wäre. Die Einführung einer Sperrklausel hätte also sowohl auf Europa
– als auch auf Komunalebene keine positiven Effekte. Es würden
allerdings Millionen Stimmen von Wählern kleinerer Parteien
unberücksichtigt bleiben. Ein absolut undemokratischer Vorgang, der
einzig und allein die Politikverdrossenheit fördert“, so Dyken.

Quellen/Fußnoten
[1] http://ots.de/rblmII
[2] nach dem Divisorverfahren

Pressekontakt:
Alexander Ebhart
Landespressesprecher
E-Mail: presse@piratenpartei-bw.de
Mobil: 01764 7127628

Philip Köngeter
Landespressebeauftragter
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Mobil: 0174 3678147

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